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KPÖ: Die Wohnungspartei

Landesparteitag für Gemeindewohnungen -gegen Privatisierung

Die steirische KPÖ bleibt weiterhin eine „Wohnungspartei“ und wendet sich entschieden gegen die Privatisierung von Gemeindewohnungen und anderen Wohnungen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden. Darauf wies die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Sonntag hin.
In einem auf dem 26. Parteitag am Samstag einstimmig beschlossenen Antrag fordert die KPÖ auch die Einführung klarer Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen und die Anwendung des Mietrechtsgesetzes auf alle Mietwohnungen.
Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen und die Bezahlung der Maklerprovision durch den Vermieter und nicht – wie bisher – durch die Mieter.
Elke Kahr: „Gerade weil die Bundesregierung dabei ist, alle Wahlkampfversprechen zum Thema Wohnen zu brechen oder auf die lange Bank zu schieben, ist eine Kraft notwendig, die in dieser Frage hartnäckig und konsequent bleibt.
Auf Landesebene ist nämlich die Gefahr des Verkaufes der Landeswohnungen nicht ausgeräumt. Und gerade am Sonntag wurde gemeldet, dass trotz Wohnungsnot die Wohnbauförderung des Landes Steiermark in absoluten Zahlen zurückgegangen ist.“

19. Januar 2014