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KPÖ fordert Rückkehr zur Wohnbeihilfe

Druck steigt: Auch in der SPÖ mehren sich Stimmen für Abkehr von „Wohnunterstützung“

Für tausende Steirerinnen und Steirer erweist sich die Umstellung auf die von SPÖ-Soziallandesrätin Kampus eingeführte „Wohnunterstützung“ als Katastrophe. Viele verlieren so viel, dass sie sich um eine neue Wohnung umschauen müssen. Da erschwinglicher Wohnraum in den Ballungszentren knapp ist, droht eine Welle von Delogierungen. Die KPÖ hat schon bei der Einführung des neuen Gesetzes im Sommer davor gewarnt.

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Nun mehren sich auch in der SPÖ die Stimmen, die für eine Abkehr von der derzeitigen Form der Unterstützung eintreten, etwa in der AK. Die jüngsten Aussagen des Grazer SPÖ-Stadtrats Ehmann sind ein Eingeständnis, dass die Wohnunterstützung von Anfang an ein Husch-Pfusch-Gesetz war, dessen Konsequenzen die Verantwortlichen nicht durchdacht haben. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er gestern: „Sehr viele Menschen kommen zu mir ins Stadtratsbüro und erzählen mir von den Problemen, die sie durch die Neuregelung haben.“ – und tritt für eine Änderung des Gesetzes ein, das seine eigene Partei im Landtag ohne Begutachtung durchgepeitscht hat.

Die Grazer Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr betont: „Die Einkommensgrenzen sind viel zu niedrig. Die Einberechnung der Familienbeihilfe als Einkommen bedeutet für Familien große finanzielle Einbußen. Diese Regelung darf nicht so bleiben!“ Auch im Landtag hat die KPÖ mit zahlreichen Anträgen und Anfragen auf die Ungerechtigkeit der „Wohnunterstützung“ hingewiesen, weitere Initiativen werden folgen. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag: „Wir brauchen keine ‚Evaluierungen‘ und kosmetischen Korrekturen der Wohnunterstützung, sondern eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe. Es war von Anfang an absehbar, dass das Gesetz die sozialen Probleme verschärfen wird.“

Die KPÖ hat bereits über 5.000 Unterschriften für die Rückkehr zur Wohnbeihilfe gesammelt. Unterschriftenlisten können bei der KPÖ angefordert oder auf der Webseite heruntergeladen werden. Der Druck von unten zeigt Wirkung, wie die Reaktionen zeigen!

28. November 2016