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KPÖ fordert Volksbefragung über Murkraftwerk

Elke Kahr: „Der Gemeinderat soll vor seiner Entscheidung das Ergebnis der Volksbefragung abwarten!“

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Mit der Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK) um 84 Millionen und der beabsichtigten Beteiligung durch die Energie Graz mit 10 Millionen bzw. 12,5 Prozent an der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH (MKG) droht der Stadt Graz ein finanzieller Hochseilakt. Und das zu Lasten anderer wichtiger städtischer Projekte – etwa dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ihr Anteil an den Finanzierungskosten des Gesamtprojektes Murkraftwerk wäre dann bereits höher als jener der EStAG. Auch die Folgekosten für die Stadt sind beachtlich: Eine halbe Million Euro an Fixkosten jährlich werden für Betrieb und Wartung des ZSK erwartet.

Mit an Bord soll ein bis dato unbekannter Investor, der 50 Prozent an der MKG halten wird. Entscheidet der Gemeinderat, ohne dass der Investor bekanntgegeben wird, würde sich die Stadt Graz auf einen riskanten Blindflug einlassen.

Durch die Bauarbeiten (Bau- und Verkehrslärm, Schmutz…) ist darüber hinaus eine langjährige massive Belastung der Bevölkerung zu erwarten, denn der Bau des Kraftwerkes wurde für drei Jahre – von 2016 bis 2019 – anberaumt. Die Errichtung des Speicherkanals soll sogar noch zwei Jahre länger – bis 2021 – dauern. Eine Fläche von einem Drittel des Grazer Stadtparks soll für die Allgemeinheit für immer verlorengehen, bis zu 10.000 Bäume beim Bau von Kraftwerk und Speicherkanal sollen vernichtet, der Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten soll zerstört werden.

Die Gra­ze­rin­nen und Gra­zer sind es, die künf­tig so­wohl die fi­nan­zi­el­len als auch die öko­lo­gi­schen Fol­gen des Kraft­werks­baus tra­gen müs­sen. Sie müs­sen ge­fragt wer­den, be­vor die Stadt den Pro­jekt­be­t­rei­bern Geld in die Hand gibt“, macht Vizebürgermeisterin Elke Kahr klar.

Die KPÖ wird daher in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Abhaltung einer Volksbefragung vor der Entscheidung über das Stück „Murmasterplan Graz Mitte und Zentraler Speicherkanal“ fordern: „Wenn die Ausmaße dieses Kraftwerksprojektes erst sichtbar und spürbar werden, gibt es kein Zurück mehr“, so Elke Kahr, denn: „Für vieles gibt es keine zweite Chance!“

Die KPÖ bleibt bei ihrem „Nein“ zu einer Beteiligung der Stadt Graz am Murkraftwerksprojekt, sowohl aus den bekannten ökologischen als auch aus den mehrfach dargestellten ökonomischen Gründen.

20. September 2016