KPÖ-Konter auf unfaire Wahlkampfmethoden

Als „Zeit fokussierter Unintelligenz“ hat schon der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl Wahlkampfzeiten treffend beschrieben. Besonders bunt hat es nun die Grazer ÖVP getrieben. Sie stellt in Graz Plakate mit der Botschaft auf: Bürgermeisterin Elke Kahr sei daran schuld, dass das Wohnen österreichweit so teuer wie noch nie ist. Dabei ist es die ÖVP selbst, die sich auf Bundes- und Landesebene seit Jahrzehnten verbissen gegen echte Verbesserungen für Mieter:innen wehrt. Zuletzt hat die ÖVP auf Bundesebene sogar einen wirksamen Mietendeckel für alle Wohnungen verhindert.

„Damit eine wahlkampf-getriebene Unwahrheit nicht einsam in der Gegend herumstehen muss, hat die KPÖ Plakate mit einer Korrektur angebracht“, sagt KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer, „Die Grazerinnen und Grazer können sich so ihr eigenes Bild machen.“ 

In Graz hat die KPÖ-geführte Stadtregierung 2023 eine Mietpreisbremse in den städtischen Gemeindewohnungen beschlossen. 2022 wurde gar keine der zahlreichen Mieterhöhungen des Bundes an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. In allen Gemeindewohnungen gibt es außerdem eine Mietzins-Zuzahlung, die garantiert, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Die Stadt tut im eigenen Einflussbereich also selbst in budgetär schwierigen Zeiten ihr Möglichstes (siehe hier), während die ÖVP auf Mieterhöhungen in den Gemeindewohnungen drängt.

Auf die Mieten im frei finanzierten, privaten Wohnbau kann eine Stadt aber in keinster Weise eingreifen. „Für leistbare Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt kann nur der Bundesgesetzgeber sorgen. Dort wehrt sich jedoch die ÖVP seit Jahrzehnten verbissen dagegen, endlich Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter zu beschließen. Entsprechende Vorschläge der KPÖ, Arbeiterkammer, Mieterschutzorganisationen etc. werden von ihr konsequent abgelehnt“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.