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KPÖ steht für öffentliches Eigentum

Stellungnahme von Klubobfrau Ina Bergmann

Klubobfrau Ina Bergmann
Die KPÖ steht für öffentliches Eigentum
Diskussionsbeitrag in der Sondersitzung des Grazer Gemeinderates, 2. 11. 09

Das von Schwarz/Grün geplante Konzept „ Haus Graz Neu“ und die damit verbundene weitreichende Strukturreform des Magistrat Graz sind für uns Anlass, von den beiden Koalitionsparteien eine ausreichende Information einzufordern. Leider wurde uns dies in der letzten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates verwehrt. Es ist anzunehmen, dass die Diskussion zu diesem Thema nicht gewünscht war.

Seit im März dieses Jahres mit größter medialer Präsenz und kostspieliger Aufmachung das Vorhaben „ Haus Graz Neu“ von Bgm Nagl und Vizebgm. Rücker für gegeben angekündigt wurde, sind Informationen über den Stand der Arbeit in den Projektgruppen zur Geheimsache erklärt worden. Wo die Reise für die Stadt Graz hingehen soll, sollte den Fraktionen und Mitgliedern des GR erst ein paar Tage vor Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
Die Projektaufträge an die einzelnen Projektgruppen wurden von der „politischen 4er Konsolidierungsgruppe“ (Nagl, Rüsch, Rücker, Wohlfahrt) mit klarer Zielstellung, einer Ausgliederung weiter Bereiche des Magistrates an die Graz AG, in Auftrag gegeben.
In 13 generellen Prinzipien wurden die Richtlinien dazu vorgegeben.
Eine Privatisierung von Dienstleistungen wird wiederholt ausgeschlossen und trotzdem wird ein Passus eingeführt, den es bisher nicht gab. In Zukunft sollen Verkäufe von Dienstleistungen mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat beschlossen werden können. Der Glaube dazu ist uns spätestens mit dem Verkauf des Energiesektors der Grazer Stadtwerke abhanden gekommen. Das Geld ist Futsch, die Misere hat begonnen und jetzt müssen neue kreative Ideen gefunden werden, wie wir den öffentlichen Verkehr finanzieren können. Die Idee von Dienstleistungsverträgen mit unseren Gesellschaften wurde geboren. Einer davon kostet der Stadt schon jetzt satte 51 Mill. im Jahr und belastet das Budget zusätzlich. Laut Projektaufträgen sind in Zukunft viele solcher Verträge vorgesehen, ob für das Abfallmanagement, Straßenerhaltung, Abwasserentsorgung, Kanalsanierungsmaßnahmen, Leistungsvereinbarungen für Facility Services und Management, Kooperations-, Dienstleistungs- und Beiratsverträge für IT Leistungen.
Was werden in Zukunft diese Leistungen der Stadt kosten und wie werden diese finanziert ? Eine Frage worauf wir gerne eine Antwort hätten und zwar noch, bevor so weitreichende Beschlüsse über Ausgliederungen gefasst werden.
2006 wurden die Anteile der Stadt Graz an der AEVG, an die Graz AG übertragen, somit wurde diese von den Wirtschaftsbetrieben abgekoppelt.
3 Jahre später weiß man: Diese beiden müssen wieder zusammenkommen – in der Graz AG. Die Prüfung über einen Eigenbetrieb WB und AEVG ist also nur
Schein, in Wirklichkeit wurden die Weichen bereits 2006 gestellt.
Müll ist ein gutes Geschäft, private Firmen stehen schon in den Startlöchern. So wird laut Medienberichten die Fa. Saubermacher in Zukunft ihre Mitarbeiterzahl verdoppeln. Was davon zu halten ist bleibt Ihnen überlassen. PPP Modelle werden ja ganz offensichtlich angestrebt.
Das wahre Einsparungspotenzial dieser Aktion liegt bei den Bediensteten der der Stadt Graz und genau auf dieses läuft die Strukturreform hinaus. Personalabbau, Lohnkürzungen und eine Zweiklassen Belegschaft sind das Ziel -und dieses ist in privatrechtlichen Gesellschaften wesentlich leichter zu erreichen.
Die KPÖ steht für öffentliches Eigentum, die Daseinsvorsorge darf nicht privatrechtlichen Bestimmungen unterliegen, kommunale Dienstleitungen müssen (und nicht sollen - wie im Projektauftrag steht ) für alle Bürger und Bürgerinnen erschwinglich und zugänglich sein.
Daher fordern wir die Beibehaltung der Wirtschaftsbetriebe als Eigenbetrieb und die Rückführung der AEVG zur Stadt Graz, um die Abfallwirtschaft wieder in Städtischer Hand zu haben.

2. November 2009