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KPÖ: Tariferhöhungen im Verkehrsverbund sind ungeheuerlich

Gemeinderat Christian Sikora: „Verträge sind nicht in Stein gemeißelt!“

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In der Steiermark wird der öffentliche Verkehr schon wieder teurer. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel Linz. Dort wurde die Jahreskarte zuletzt um 100 Euro billiger.

Die Pläne beim Verkehrsverbund, die Tarife für den öffentlichen Verkehr heuer am 1. Juli gleich um 5 Prozent zu erhöhen, findet der stellvertretende Verkehrssprecher der KPÖ, Gemeinderat Christian Sikora, "ungeheuerlich".

 

Vor zwei Jahren, bei der Gemeinderatssitzung am 14. April 2011, wurde ein von Sikora eingebrachter Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, der sich gegen die jährliche Tariferhöhung im steirischen Verkehrsbund aussprach. Zu einem Umdenken hat dieser Beschluss, wie man sieht, bis heute nicht geführt. Dass den GrazerInnen nun auch für das heurige Jahr wieder eine gewaltige Tariferhöhung ins Haus steht, diesmal sogar um ca. 5%, empört den Gemeinderat.

 

In ihrer damaligen Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der KPÖ gab Vizebürgermeisterin Rücker zu, dass die Erhöhungen als "schmerzlich" anzusehen seien, meinte aber auch, die Tariferhöhung sei keine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung aller im Verbund vereinten Unternehmen und basiere auf einer vertraglichen Grundlage, die schon vor ihrer Zeit vereinbart wurde.

 

Diese Argumentationslinie lässt Sikora nicht gelten. Er fordert die Verantwortlichen bei Stadt und Land, Verkehrslandesrat Kurzmann (FP) und Verkehrsstadtrat Eustacchio (FP) auf, die den Verkehrsbetreibern vertraglich zugestandenen jährlichen Erhöhungen von bis zu 1,75 Prozent der Inflationsrate massiv zu bekämpfen. "Diese Verträge sind ja nicht in Stein gemeißelt", macht der Gemeinderat deutlich. "Der öffentliche Verkehr liegt zum Großteil in öffentlicher Hand. Da können die Verantwortlichen Politiker nicht länger so tun, als wären ihnen die Hände gebunden, und den Kopf in den Sand stecken.

Von einem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr kann keine Rede sein, wenn die Fahrkarten Jahr für Jahr in einem solchen Ausmaß teurer werden. Treue Kundinnen und Kunden, insbesondere Pendlerinnen und Pendler werden bestraft. Auch im Kampf gegen den Grazer Feinstaub ist eine Erhöhung der Öffi-Tarife nicht gerade förderlich", ergänzt Sikora.

 

Die KPÖ Graz findet, dass diese Bestimmung in Zeiten des Sozialabbaus, der Belastungen für große Teile der Bevölkerung und eines faktischen Feinstaubnotstandes im Großraum Graz, nicht mehr haltbar ist und will daher die vertragliche Grundlage des Verkehrsverbundes noch vor dem 1. Juli 2013, also noch vor der bevorstehenden Tariferhöhung bei den Grazer Öffis, geändert wissen.

"Dass es anders geht, zeigt uns das Vorbild Linz. Dort wurde die Jahreskarte zuletzt um 100 Euro billiger und kostet nun nur mehr 285 Euro", so Sikora.

 

5. März 2013