KPÖ zum „Zukunftsdepot“: Steuergeschenke für Betuchte statt Bekämpfung der Kinderarmut

Die Bundesregierung hat sich auf das so genannte „Zukunftsdepot“ für Kinder geeinigt. Kinder, die ab dem 1. Jänner 2027 geboren werden, sollen einmalig 500 Euro vom Staat bekommen, die in einem Investment angelegt werden müssen. Eltern und Verwandte können dann jeweils bis zu 5.000 weitere Euro in dieses Investment einzahlen. Bei Erreichen der Volljährigkeit kann der Begünstigte sich das Geld auszahlen lassen, ohne dafür die Kapitalertragssteuer zahlen zu müssen.

„Verkauft wird das Zukunftsdepot als Werkzeug, das einen Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten ermöglichen soll, in Wahrheit handelt es sich hierbei aber letztlich wieder um eine Umverteilung von unten nach oben“, kritisiert KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner.

„Besonders Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sind jetzt schon am Aktien- und Anleihemarkt aktiv, unabhängig von einer besonderen Förderung durch den Staat. Für sie wird es ein Leichtes sein, den Höchstbetrag von 5.000 Euro einzuzahlen. Menschen hingegen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden kaum in dieses Zukunftsdepot einzahlen können. Wenn überhaupt etwas zum Sparen übrigbleibt, werden diese Menschen das Geld aufs Sparbuch legen, um in Notfällen schnell darauf zugreifen zu können“, so Gamsjäger-Katzensteiner.

Weitere Belastung für öffentliche Haushalte

Gleichzeitig belastet diese Maßnahme aber auch wieder die ohnehin schon sehr angespannten Budgets der öffentlichen Haushalte, denn die Auszahlungen der 500 Euro pro Kind müssen aus dem Budget gedeckt werden.

„Durch die Befreiung von der Kapitalertragssteuer entgehen dem Staat wichtige Einnahmen, die man beispielsweise dafür einsetzen könnte, Kinderarmut zu bekämpfen, indem man gezielt Familien mit niedrigen Einkommen unter die Arme greift, anstatt weiter Steuergeschenke für gut Betuchte zu verteilen. Bezeichnend ist, dass die Banken- und Versicherungsbranche jubelt und eine zentrale Rolle bei der Umsetzung einfordert. Hier zeigt sich klar, wohin die Reise gehen soll: die öffentlich organisierte Absicherung der Bürger:innen soll in Zukunft von privaten organsiert und der Logik des Marktes unterworfen werden“, schließt Gamsjäger-Katzensteiner.