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Krisenbewältigung unter dem Motto: "Den Letzten beissen die Hunde"

Kommentar von Elke Kahr im Grazer Stadtblatt

Den Letzten beißen die Hunde ?

„Wir zahlen nicht für eure Krise“. Das haben zehntausende Menschen auf Demonstrationen gerufen. Die Wirklichkeit schaut aber ganz anders aus.
Krisenbewältigung läuft bei uns anscheinend unter dem Motto: "Den Letzten beißen die Hunde“.
Erst vor kurzer Zeit hat der Grazer Gemeinderat mit den Stimmen von Schwarz-Grün Erhöhungen der Kanal- und Müllgebühren sowie der Tarife in den städtischen Bibliotheken beschlossen. Damit löst man die Finanzprobleme der Stadt nicht, man belastet aber Menschen, denen es nicht so gut geht.
Den Experten und Spitzenpolitikern fällt nichts anderes ein. Sie ziehen vor allem denen das Geld aus der Tasche, die ohnehin wenig haben, und lassen die Banken und die Spekulanten ungeschoren.
Wir von der KPÖ gehen einen anderen Weg und fordern einen kommunalen Gebührenstopp sowie die Befreiung kommunaler Gebühren und Tarife, aber auch der Wohnungsmieten von der Mehrwertsteuer.
Darüber hinaus treten wir in Graz dafür ein, die Bezahlung der Zinsen für die Schulden der Stadt befristet einzustellen. Damit würden zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei. Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer und eine Bodenversiegelungsabgabe.
Die Gemeinden und ihre BewohnerInnen müssen finanziell entlastet werden. Ein Bürgermeister, der das vergisst, macht einen schweren Fehler.

Meint
Ihre Stadträtin
Elke Kahr

22. Januar 2010