Kündigungsverbot für Mieter wie in Deutschland einführen

In Deutschland sollen Mieterinnen und Mietern während der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das wird der Bundestag in der kommenden Woche beschließen.

Die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr regt an, diese Bestimmungen auch in Österreich einzuführen: Für Menschen, die jetzt den Arbeitsplatz verlieren oder in Kurzarbeit kommen, und deutliche Einkommensverluste haben werden, bleiben die Wohnungsfixkosten aber gleich hoch oder steigen sogar. Das kann dazu führen, dass das Geld für die Miete nicht mehr aufgebracht werden kann. Deshalb ist hier – genauso wie bei den Hilfen für Firmen – schnelles Handeln notwendig.“
Laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll diese Erleichterung für Mieter für dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2020 gelten. Auch bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. Beide Bestimmungen können im Notfall bis zum Juni 2021 verlängert werden.

Elke Kahr: „In den telefonischen Sprechstunden der letzten Tage war zu erkennen, dass die Wohnungskosten und die Wohnraumsicherung sehr große Probleme sind, die mit Verlauf der kommenden Wochen und Monate noch größer werden. Deshalb sind gesetzliche Maßnahmen notwendig, die weit über den Delogierungsverzicht hinausgehen müssen.
Auch wenn viele von denen, die jetzt ihre Arbeit verlieren, einen Anspruch auf Wohnbeihilfe hätten, dauert die Bearbeitung Monate. Deshalb ist ein gesetzliches befristetes Kündigungsverbot wie in Deutschland notwendig.

Nach der Krise darf man nicht weitermachen wie bisher. Deshalb ist eine soziale Mietrechtsreform mit gesetzlichen Mietzinsobergrenzen unabdingbar geworden.

Gutschrift bei Betriebskosten und Strom

Die langjährige Forderung der KPÖ-Graz nach einem Gebührenstopp für Kanal, Wasser und Müll ist von der Grazer Stadtregierung abgewiesen worden. Das hatte zur Folge, dass es mit Beginn dieses Jahres wieder zu Gebührenerhöhungen gekommen ist. Die Betriebskosten werden darüber hinaus in diesen Wochen steigen, weil die Menschen vermehrt in ihren Wohnungen sind. Deshalb treten wir für eine Gutschrift bei den Betriebskosten und bei der Energieversorgung ein, um Mieter, Eigentümer und Gewerbebetriebe zu entlasten.“