Kultur: Verantwortung nicht ausgliedern!

Kultur-GmbH: Verantwortung statt Controlling
KPÖ: Politische Verantwortung nicht ausgliedern

„Beteiligungscontrolling“ heißt das neue Zauberwort, mit dem Stadtrat Riedler den Überblick über die, wie diese Bezeichnung impliziert, außer Kontrolle geratenen Gesellschaften der Stadt Graz zurückgewinnen möchte.

Im Hinblick auf die gemeinsame Kulturgesellschaft des Landes Steiermark und der Stadt Graz warnt KPÖ-Kultursprecher Georg Fuchs: „Das Beteiligungs- und Gesellschaftschaos sollte den Verantwortungsträgern in der Stadt Graz eine Warnung sein. Die Menschen wählen ihre Repräsentanten nicht, damit diese ihre politische Verantwortung externen Gesellschaften übertragen, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen.“

„Die Ausgliederung politischer Verantwortung ist zwar äußerst bequem, löst aber auch im Kultursektor nicht die Probleme, die ja vor allem finanzieller Natur sind. Anstatt eine schon im Vorfeld umstrittene Kulturgesellschaft aus dem Boden zu stampfen, deren Finanzierung noch wenige Tage vor ihrer Gründung völlig ungeklärt ist, sollte das der direkten Kontrolle des Gemeinderates unterliegende städtische Kulturressort zusätzliche Mittel bekommen. Das würde einen Bruchteil dessen kosten, was die Kulturgesellschaft verschlingen wird“, so Gemeinderat Fuchs.

SPÖ und ÖVP haben nicht einmal den Versuch unternommen, die Befürchtungen der KPÖ, dass allein die Gehälter der Geschäftsführung tiefe Löcher ins Kulturbudget reißen werden, zu entkräften.

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