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Kurzparkzonen: Land schneidet mit

Grazer Kurzparkzonen: Das Land kassiert manchmal mit

Bei Kurzparkzonen an Landesstraßen – wie z. B. dem Schönaugürtel – müssen AnrainerInnen deutlich mehr für ihre Ausnahmebewilligungen zahlen. Darauf macht die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Gemeinderatssitzung aufmerksam.
Mit der Ausweitung der „Blauen Zonen“ in der Stadt Graz ist folgender Unrechtsstand aufgetreten: Bewohner/innen an Landesstraßen im städtischen Bereich wird bei Ansuchen um eine Ausnahmebewilligung eine zusätzliche Verwaltungsabgabe an das Land Steiermark mit Euro 87,21 pro Jahr in Rechnung gestellt, obwohl die Stadt Graz für die Parkraumbewirtschaftung zur Gänze aufkommt. Das bedeutet aber auch vor allem eine Ungleichbehandlung der Grazer Bürger/innen.
KPÖ-Verkehrssprecher Johann Slamanig: „Der Gemeinderat soll an das Land Steiermark mit dem Ersuchen herantreten, auf diese Verwaltungsabgabe für den ruhenden Verkehr zu verzichten, um die Gleichbehandlung der Grazer Bürger/innen zu gewährleisten. Es geht nicht an, dass das Land hier mitschneidet, ohne irgendeine Leistung zu erbringen“.

1. Dezember 2004