Kurzparkzonen: Land schneidet mit
Grazer Kurzparkzonen: Das Land kassiert manchmal mit
Bei Kurzparkzonen an Landesstraßen – wie z. B. dem
Schönaugürtel – müssen AnrainerInnen deutlich mehr für ihre
Ausnahmebewilligungen zahlen. Darauf macht die KPÖ in einem
Dringlichkeitsantrag in der morgigen Gemeinderatssitzung
aufmerksam.
Mit der Ausweitung der „Blauen Zonen“ in der Stadt Graz
ist folgender Unrechtsstand aufgetreten: Bewohner/innen an
Landesstraßen im städtischen Bereich wird bei Ansuchen um eine
Ausnahmebewilligung eine zusätzliche Verwaltungsabgabe an das Land
Steiermark mit Euro 87,21 pro Jahr in Rechnung gestellt, obwohl die
Stadt Graz für die Parkraumbewirtschaftung zur Gänze aufkommt. Das
bedeutet aber auch vor allem eine Ungleichbehandlung der Grazer
Bürger/innen.
KPÖ-Verkehrssprecher Johann Slamanig: „Der Gemeinderat soll
an das Land Steiermark mit dem Ersuchen herantreten, auf diese
Verwaltungsabgabe für den ruhenden Verkehr zu verzichten, um die
Gleichbehandlung der Grazer Bürger/innen zu gewährleisten. Es geht
nicht an, dass das Land hier mitschneidet, ohne irgendeine Leistung
zu erbringen“.
Veröffentlicht: 1. Dezember 2004