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Land streicht weitere Millionen für den Wohnbau

Elke Kahr: "Grazer Stadtpolitik darf das nicht widerspruchslos hinnehmen"

Als Teil eines von der Landesregierung beschlossenen Kürzungspakets soll das Budget für Wohnbauförderungen um weitere € 8,3 Millionen verkleinert werden. Dazu kommt noch die Streichung von 17 Millionen Euro an Landesgeldern für Wohnungssanierungen durch SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser. Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr betonte am Montag, dass diese Streichungen die steirische Landeshauptstadt besonders stark treffen werden. Elke Kahr: „Eigentlich müsste die Grazer Stadtpolitik in ihrer Gesamtheit diesen Plänen entschieden entgegentreten. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis aller Parteien für den sozialen Wohnbau.“ Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass Landesrat Seitinger (ÖVP) selbst die Zahl von 31.000 fehlenden Wohnungen in der Steiermark – vor allem in Graz - zum aktuellen Zeitpunkt genannt hat.

Begonnen hat es 1992 mit Förderungsverkäufen aus Wohnbaudarlehen. 1992: 245 Millionen Euro, 1992: 136 Millionen Euro, 2002: 757 Millionen Euro und 2003: 832 Millionen Euro.

Diese Tradition wurde auch in den folgenden Legislaturperioden fortgesetzt. Einige Beispiele: Kürzung des Zweckzuschusses für die Jahre 2006 bis 2008: 142 Millionen Euro. Kürzung um 5 % für Infrastruktur für die Jahre 2007 und 2008: 23 Millionen Euro. Entnahme aus der Rücklage 2007: 111 Millionen Euro.

Die Auswirkung dieser verfehlten Politik:
• In den Neunzigerjahren wurden noch bis zu 2.740 neue Wohnungen pro Jahr fertig gestellt, 2006 waren nur noch 1.865.
• In den Neunzigerjahren gab es noch Förderprogramme für bis zu 2.500 Einheiten, 2009 lag die Steiermark bei 1.400 Wohnungen.
• Der Bevölkerungszuwachs im Großraum Graz lässt einen zusätzlichen Bedarf an Neubauwohnungen erwarten. Fachleute schätzen bei Beibehaltung der bisherigen Bautätigkeit ein Defizit von mindestens 600 Wohnungen pro Jahr.

Elke Kahr: „Schon vor Ausbruch der Krise mussten viele Haushalte 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Für Durchschnittsverdiener, vor allem auch für junge Familien, ist der frei finanzierte Wohnbau unerschwinglich geworden. Wir brauchen mehr Gemeindewohnungen und nicht weniger. Vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs ausgerechnet Fördertöpfe zu kürzen, die Anschubfinanzierung für Baumaßnahmen und Hilfe für kaufkraftschwache Bevölkerungsschichten brächte, ist geradezu ein Schildbürgerstreich. Dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden ist verantwortungslos und kurzsichtig.“

15. Oktober 2012