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Leere Haushaltskassen sind kein Schicksal!

Spezialrede zum Grazer Doppelbudget 2015/16 von Robert Krotzer

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Sehr geehrte Damen und Herren des Grazer Gemeinderats! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

„Graz gehört uns allen“, dieser Spruch ist eine Leitlinie der KPÖ, wir verstehen uns als Sprachrohr all jener Menschen in unserer Stadt, die keine Lobby haben – und wir verstehen uns als gesellschaftliche Alternative zur Politik der vermeintlichen neoliberalen „Sachzwänge“. Aus dieser Warte will ich im Namen der kommunistischen Gemeinderatsfraktion einige Denkanstöße geben und kritische Anmerkungen machen.

Wenn wir einen nicht nur oberflächlichen Blick auf unsere Stadt und dieses Land werfen, müssen wir feststellen, dass vieles im Argen liegt. Mit Ende November waren in der Stadt Graz über 17.000 Menschen arbeitslos. Dahinter steckt 17.000 Mal das Schicksal eines Menschen, der mit finanziellen Sorgen, psychischen Belastungen und Zukunftsängsten zu kämpfen hat. Einer Politik, die sich noch nicht restlos in den Dienst des Neoliberalismus gestellt hat, kann das nicht egal sein und sie muss alles unternehmen, hier gegenzusteuern. Eine zweite Zahl: In Österreich, dem siebtreichsten Land der Erde, leben 1,2 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Armut in Österreich bedeutet, dass hunderttausende Menschen finanzielle Not leiden, unerwartete Ausgaben nicht tätigen können, kaum Möglichkeiten haben, sich neue Kleidung zu kaufen oder ihre Wohnung im Winter nicht warm halten können!

Armut ist aber ebenso wenig ein Schicksal wie leere Haushaltskassen! Auf der anderen Seite der sozialen Schaukel finden wir nämlich einen Reichtum, der in der gesamten Menschheitsgeschichte seinesgleichen sucht. Bertolt Brecht schrieb einst treffend: „Dieses ganze System, ist eine Schaukel mit zwei Enden, die voneinander abhängen, und die oben sitzen oben nur, weil jene unten sitzen.“

Solange in diesem Land eine derartige Ungleichheit herrscht, werden wir KommunistInnen nicht müde werden, etwa darauf hinzuweisen, dass das reichste ein Prozent der ÖsterreicherInnen Vermögenswerte von über 450 Milliarden Euro besitzt. Alleine die Familie Porsche und Piëch hat fast 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Meine werten Damen und Herren, stellen Sie sich doch das einmal bildlich vor: Eine einzige Familie besitzt mehr als das 20-fache von dem, was wir heute als Doppelbudget für die zweitgrößte Stadt Österreichs mit knapp 300.000 EinwohnerInnen beschließen! Und es geht noch weiter: In Summe besitzt das oberste eine Prozent in diesem Land ganze 37 Prozent des gesellschaftlichen Gesamtvermögens. Das ist mehr als die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit.

Man muss wahrlich keine Kommunistin sein, um zu erkennen, dass hier etwas massiv schiefläuft. Aber wir KommunistInnen nennen auch Ross und Reiter: Es ist die neoliberal-kapitalistische Politik der vergangenen Jahrzehnte, die mit Lohndruck, mit Kürzungen, mit Privatisierungen, mit Bankenhilfen, mit Steuergeschenken für Vermögende und Konzerne eine massive Umverteilung in Gang gesetzt hat. Allerdings eine Umverteilung von der Masse der Bevölkerung hin zu den Vermögenden. Milliarden, die einst der Allgemeinheit gehört und genützt haben, sind auf privaten Konten gelandet – und mit diesem Geld ist auch das Finanzcasino angetrieben worden, das uns 2008 um die Ohren geflogen ist und in dem es auf absehbare Zeit noch ordentlicher scheppern wird, weil sich an den Verhältnissen nichts geändert hat.

Ein Brandbeschleuniger dabei ist nicht zuletzt die Europäische Union, die den Staaten, aber auch Gemeinden, eine ruinöse Kürzungspolitik aufzwingt. Der Grazer Stabilitätspakt folgt den neoliberalen Vorgaben aus Brüssel: Während unsere Stadt jährlich um tausende Menschen wächst und damit auch die Aufgaben mehr werden, entmündigt sich die Politik selbst, indem sie im Zwangskorsett auf mehr und mehr Spielräume verzichtet. Geht es nach den neoliberalen Einpeitschern, soll Budgetpolitik als Naturgesetz gelten und jeglicher demokratischer Einflussnahme entzogen werden, davon zeugen Stabilitätspakt, EU-Fiskalpakt oder der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. All das passiert im ausschließlichen Interesse des Geldadels, der Banken und der Konzerne, während die breite Masse der Menschen auf der Strecke bleibt und selbst die bürgerliche Demokratie unter die Räder kommt.

Natürlich ist es jeder Partei und auch jeder/m MandatarIn hier im Gemeinderat unbenommen, diesen Weg fortzugehen. Und natürlich kann man die öffentlichen Haushalte sanieren, indem man radikal drüberfährt: Schulen schließen, Gemeindewohnungen verkaufen, Menschen auf die Straße setzen, Arbeitsplätze vernichten, Kinder, Jugendliche oder PensionistInnen nur mehr als Kostenfaktoren sehen, denen man rigoros die Leistungen streicht. Das ist die Politik, die die EU Griechenland diktiert hat mit dem Ergebnis, dass die Dritte Welt über das Mittelmeer geschwappt ist. Und wenn man sich anhört, was der FPÖ zu diesem Grazer Stadtbudget einfällt, dann dürfte das auch der Weg sein, der den Blauen für Graz vorschwebt. Alles zusammenkürzen, Leistungen streichen, ausgliedern – der Letzte macht das Licht aus. Aber noch einmal: Es ist ganz Ihre Sache, wem Sie mit Ihrer Politik dienen wollen, Sie sollten dann nur der Ehrlichkeit halber auf den Zusatz „Soziale Heimatpartei“ verzichten.

Wir von der KPÖ stehen hingegen für eine gänzlich andere Politik. Auch für uns gibt es Sachzwänge und auch wir tragen Verantwortung, aber diese Begriffe orientieren sich bei uns an den Interessen und Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen, der armen Bevölkerungsschichten und der Jugend, denen wir als ArbeiterInnenpartei ausschließlich verpflichtet sind. Wir haben uns in all den Jahren trotz vieler Angriffe auf uns niemals verbiegen lassen, wir haben dafür sehr viel Zuspruch von der Grazer Bevölkerung erfahren und wie das vorliegende Budget zeigt, hat sich unsere Konsequenz für die Menschen in Graz bezahlt gemacht. Entgegen dem europaweiten Trend von Kürzungen und Verteuerungen ist es gelungen, Verschlechterungen für die Menschen zu verhindern, ja sogar manche Verbesserung zu erreichen. So werden die Kanal- und Müllgebühren die kommenden zwei Jahre nicht steigen, ebenso die Mieten in den städtischen Wohnungen, die Kosten der Jahreskarte werden auf 228 Euro gesenkt, es gibt zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnbau wie für Grünraumsicherung und keine Ausgliederungen, Privatisierungen oder Personalabbau.

Traurig genug, aber: Ein solches Budget ist in Zeiten wie diesen schon ein sozialpolitischer Erfolg und dieser wäre ohne die KPÖ nicht möglich gewesen. Den Vorwurf der „Schuldenpolitik” reichen wir umgehend an jene Parteien weiter, die seit Jahren Lobbyarbeit für die Vermögenden leisten und entsprechende Beiträge der Reichen, Banken und Konzerne verhindern. Genau diese Politik ist nämlich für das Austrocknen der öffentlichen Kassen verantwortlich!

Aber zugleich müssen wir festhalten, dass jede Euphorie über das Budget fehl am Platz ist: Trotz der Milderungen bleibt die soziale Lage zehntausender GrazerInnen prekär, immer mehr Menschen müssen mit immer weniger auskommen. Die mit diesem Doppelbudget erreichten soziapolitischen Erfolge können daher nur ein erster Schritt sein, dem ein grundlegender Politikwechsel folgen muss.

Hier kann und muss die Stadt Graz Akzente setzen und neue Wege beschreiten. Um die schon alleine aufgrund des raschen Wachstums der Stadt steigenden Ausgaben bewältigen zu können, braucht es neue Einnahmequellen, die aber nicht in Form von Massenbelastungen geschehen dürfen, da die privaten Kassen vieler, vieler Menschen noch leerer sind, als die öffentlichen Haushalte. Vorschläge für alternative Einnahmequellen hat die KPÖ Graz in den vergangenen Jahren immer wieder gebracht, ich erinnere an eine Abgabe für Wohnungsleerstand, eine Nahverkehrsabgabe, die von den Unternehmen einen entsprechen Anteil an der Verkehrsfinanzierung einfordert, und natürlich Verhandlungen mit Land und Bund über eine stärkere Berücksichtigung der zweitgrößten österreichischen Stadt bei Verkehrsfinanzierung oder Finanzausgleich. Andernfalls wird die Stadt große Schwierigkeiten haben, die laufenden Ausgaben bestreiten zu können, geschweige denn die vielen notwendigen zusätzlichen Projekte der Außerordentlichen Gebarung (AOG 2015-2018) in Angriff zu nehmen, wie etwa den Hochwasserschutz, Fernwärmeausbau oder die Errichtung von Schulen.

Und ich erinnere daran, dass der Grazer Gemeinderat im Oktober einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ angenommen hat, der von der Bundesregierung die Einführung einer Vermögenssteuer fordert. Herr Bürgermeister, Ihre Partei hat damals gegen diesen Antrag gestimmt, aber auch die ÖVP wird einsehen müssen, dass es ohne einen entsprechenden Beitrag der Vermögenden nicht mehr gehen wird, wenn man diese Stadt und dieses Land nicht komplett an die Wand fahren will. Ich weiß, mit Karl Marx werde ich Sie nicht überzeugen, aber vielleicht gelingt es ja mit den „Programmatischen Leitsätzen“ der ÖVP von 1945, als diese nach den Erfahrungen von Wirtschaftskrise, Faschismus und Krieg eine betont christlich soziale Ausrichtung hatte und als ihr Ziel nannte:

„Einen echten Sozialstaat […] mit vorbildlicher Sozialgesetzgebung und mustergültigen sozialen Einrichtungen. Ein solcher Sozialstaat verlangt: Anerkennung des Rechtes auf den Ertrag der Arbeit und auf persönliches Eigentum, [aber auch] gerechte Verteilung und Nutzung aller Güter, gerechte Aufteilung der Lasten […] gerechten Lohn, Altersversicherung für alle Stände [und] eine Wohnungspolitik, die durch großzügige Bereitstellung staatlicher und gemeindlicher Mittel jedem Staatsbürger zu einem menschenwürdigen und billigen Heim verhilft.“

Wenn die ÖVP zu einer solchen Ausrichtung ihrer Politik zurückfinden würde, könnten diesem Budget weitere sozialpolitische Erfolge folgen…

4. Dezember 2014