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Lehrerdienstrecht erst der Anfang. Angriff auf den gesamten Öffentlichen Dienst

KPÖ-Fabisch über unverantwortliche Kürzungen im Bildungsbereich, Finanzbeamte am Limit, Unmut bei der Polizei

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Am 17. Dezember soll im Parlament in Wien das neue Lehrerdienstrecht beschlossen werden. Da die Gewerkschaft aus gutem Grund ihre Zustimmung verweigert (Verschlechterungen individueller Schülerbetreuungen, Arbeitszeiterhöhung, Masterabschluss erst möglich bei voller Lehrtätigkeit, geringere Lebensverdienstsumme u.a.m.), verzichten die Regierungsparteien auf ihr sozialpartnerschaftliches Gegenüber.

KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch: „Im Wahlkampf war täglich vom Wert der Bildung die Rede. Auch „Arbeit“ war ein Schlagwort – von der Kanzlerpartei bis zum Erbrechen in ganz Österreich plakatiert.“ Nun zeige sich, was Bildungsarbeit bei SPÖVP wirklich wert ist. Bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Lehrenden bleibt für die Betreuung des einzelnen Schülers noch viel weniger Zeit. „Wann kommen denn die versprochenen unterstützenden Kräfte (Schulpsychologinnen, Sekretärinnen, Sozialarbeiterinnen…)?“, fragt Fabisch, selbst AHS-Lehrer. Es ist keine Rede mehr davon.

Für Banken stehen ungezählte Milliarden zur Verfügung, der Bildungsbereich wird kaputtgespart. Auch die Sozialpartnerschaft gilt anscheinend nur dann, wenn sie der Regierung passt.

Für den KPÖ-Gemeinderat ist es logisch, dass die Angriffe gegen den Öffentlichen Dienst bei der Lehrerschaft beginnen – einer Berufsgruppe, die durch mediale Vorarbeit konstant diskreditiert wurde. Aber schon müssen sich auch Finanzbeamte und Polizei gegen Aufnahmestopp bzw. Schließungen wehren. „Der Gewerkschaft ist zu raten, sich nicht von möglichen kosmetischen „Reparaturen“ beeindrucken zu lassen, sondern das neue Dienstrecht in seiner ganzen Absurdität abzulehnen!“, so Fabisch.

9. Dezember 2013