Letzte Chance für die Gemeindewohnungen

12. Dezember: Letzte Chance für die Gemeindewohnungen

Die Grazer Volksbefragung am kommenden Sonntag ist die letzte Möglichkeit für die Bevölkerung, um dem drohenden Ausverkauf der Gemeindewohnungen in der steirischen Landeshauptstadt einen Riegel vorzuschieben.
Während seitens der SPÖ noch jede Verkaufsabsicht geleugnet wird, lässt die ÖVP bereits durchblicken, dass man das „Geld für das Grazer Budget“ brauche. Die Aussagen von Bürgermeister Nagl, dass man mit einer Ausgliederung der Gemeindewohnungen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreichen möchte, erinnert fatal an die Regierungspropaganda vor der EU-Volksabstimmung. Die österreichischen Haushalte fragen sich noch immer, wo endlich der versprochene Ederer-Tausender bleibt.
Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen würden diese unwiederbringlich verloren gehen. Mit den derzeitigen Mieteinnahmen wäre eine Rückzahlung eines Kredites, den man zum Kauf der Gemeindewohnungen aufnehmen müsste, nicht möglich. Die Folge wäre unausbleiblich der Totalverkauf an Dritte. Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen könnte man zwar kurzfristig Budgetlöcher stopfen, langfristig hätte das allerdings katastrophale Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt.
Die Finanzsituation der Stadt verbessert sich durch solche Geschäfte keinesfalls nachhaltig. In zwei bis 3 Jahren hätten wir zwar keine Gemeindewohnungen mehr, aber dafür wahrscheinlich noch schlimmere Budgetprobleme als jetzt schon.
Das Beispiel des Stadtwerke-Verkaufs hat deutlich vor Augen geführt, wohin die Verscherbelungspolitik führt. Statt sinkender Energiepreise und gewaltiger Investitionen in die Infrastruktur wie sie von ÖVP und SPÖ versprochen wurden, gibt es ein böses Erwachen für die Bevölkerung.
Eine derartige Entwicklung muss im Fall der Gemeindewohnungen verhindert werden. , Die Verantwortlichen der Stadt müssen auf eine kurzfristige Verwertung der Gemeindewohnungen verzichten.
Dazu können sie aber nur mit einem deutlichen Votum der Grazer Bevölkerung am 12. Dezember gebracht werden. Die Abstimmungslokale haben von 7 – 16 Uhr geöffnet. In einigen Stimmkartenlokalen kann bereits ab 5 Uhr früh die Stimme abgegeben werden.

Rückfragehinweis: 872 2060