Letzte Chance für die Gemeindewohnungen
12. Dezember: Letzte Chance für die Gemeindewohnungen
Die Grazer Volksbefragung am kommenden Sonntag ist die letzte
Möglichkeit für die Bevölkerung, um dem drohenden Ausverkauf der
Gemeindewohnungen in der steirischen Landeshauptstadt einen Riegel
vorzuschieben.
Während seitens der SPÖ noch jede Verkaufsabsicht geleugnet wird,
lässt die ÖVP bereits durchblicken, dass man das „Geld für
das Grazer Budget“ brauche. Die Aussagen von Bürgermeister
Nagl, dass man mit einer Ausgliederung der Gemeindewohnungen
Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreichen möchte,
erinnert fatal an die Regierungspropaganda vor der
EU-Volksabstimmung. Die österreichischen Haushalte fragen sich noch
immer, wo endlich der versprochene Ederer-Tausender bleibt.
Durch einen Verkauf der Gemeindewohnungen würden diese
unwiederbringlich verloren gehen. Mit den derzeitigen Mieteinnahmen
wäre eine Rückzahlung eines Kredites, den man zum Kauf der
Gemeindewohnungen aufnehmen müsste, nicht möglich. Die Folge wäre
unausbleiblich der Totalverkauf an Dritte. Durch einen Verkauf der
Gemeindewohnungen könnte man zwar kurzfristig Budgetlöcher stopfen,
langfristig hätte das allerdings katastrophale Auswirkungen auf die
Sozialpolitik der Stadt.
Die Finanzsituation der Stadt verbessert sich durch solche
Geschäfte keinesfalls nachhaltig. In zwei bis 3 Jahren hätten wir
zwar keine Gemeindewohnungen mehr, aber dafür wahrscheinlich noch
schlimmere Budgetprobleme als jetzt schon.
Das Beispiel des Stadtwerke-Verkaufs hat deutlich vor Augen
geführt, wohin die Verscherbelungspolitik führt. Statt sinkender
Energiepreise und gewaltiger Investitionen in die Infrastruktur wie
sie von ÖVP und SPÖ versprochen wurden, gibt es ein böses Erwachen
für die Bevölkerung.
Eine derartige Entwicklung muss im Fall der Gemeindewohnungen
verhindert werden. , Die Verantwortlichen der Stadt müssen auf eine
kurzfristige Verwertung der Gemeindewohnungen verzichten.
Dazu können sie aber nur mit einem deutlichen Votum der Grazer
Bevölkerung am 12. Dezember gebracht werden. Die Abstimmungslokale
haben von 7 – 16 Uhr geöffnet. In einigen Stimmkartenlokalen
kann bereits ab 5 Uhr früh die Stimme abgegeben werden.
Rückfragehinweis: 872 2060