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Liegenschaftsreferent, Bund und Land sind am Zug

KPÖ thematisiert Stand der Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Mit einer Anfrage an den Bürgermeister richtet die Grazer KPÖ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ein weiteres Mal auf die Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund.
Klubobmann Sepp Schmalhardt: „Der Gemeinderat der Stadt Graz hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen, den Bund zu ersuchen, mit den Gemeinden - so auch der Stadt Graz - Gespräche aufzunehmen, damit geprüft werden kann, ob Kasernengrundstücke zu günstigen Bedingungen zum Zwecke des Baus von Gemeindewohnungen, aber auch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, Arbeitsstätten und großzügigen Grünbereichen angeboten werden können. Diese Forderung ist durch eine Petition an den Nationalrat unterstützt worden, die von über 5.000 MitbürgerInnen unterzeichnet wurde.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss ist fast ein Dreivierteljahr vergangen. Der Verkauf früherer Kasernen zu überhöhten Marktpreisen - wie ihn die bisherige Bundesregierung geplant hatte – verläuft äußerst schleppend. Daraus könnte die neue Regierung die Konsequenz ziehen und auf unseren Vorschlag einsteigen, für den Wohnbau geeignete Areale den Gemeinden zu günstigen Bedingungen zu überlassen, um Sozialwohnungen zu errichten und die Stadtteilentwicklung zu verbessern.
Von der Zuständigkeit her ist es die Aufgabe des Liegenschaftsreferenten, in Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundes und der vom Verteidigungsministerium eingerichteten Gesellschaft, die mit dem Verkauf von Kasernenliegenschaften betraut ist, die Möglichkeiten auszuloten, die es in diesem Zusammenhang gibt.
Wir treten dafür ein, dass die Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund im Programm der neuen Bundesregierung verankert werden soll.
Die zunehmende Bedarf an günstigen Sozialwohnungen und das Problem, in Graz geeignete Grundstücke zu finden, auf denen in kurzer Zeit Übertragungswohnbauten errichtet werden können, drängt diese Lösung geradezu auf.“

18. Oktober 2006