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LKH-West: Ausweichmanöver im Gemeinderat

VP und SP vermeiden Stellungnahme gegen Privatisierung

Schon Monate vor der Gemeinderatswahl halten SPÖ und ÖVP im Grazer Rathaus zusammen, wenn es um die Pläne der sogenannten „Reformpartnerschaft“ des Landes geht.
Darauf weist KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hin. Der heutigen Sitzung des Gemeinderates liegt nämlich ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP und SPÖ zur Sicherstellung der medizinischen Versorgungsstrukturen im Grazer Westen vor, bei dem um die entscheidende Frage herumgeredet wird: Das ist das Eintreten gegen die Privatisierung des LKH West.
Das beweist auf der einen Seite, dass die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung des LKH-West schon Wirkung gezeigt haben, auf der anderen Seite beginnen jetzt Ausweichmanöver von in dieser Frage, um vor allem Bürgermeister Nagl aus der Schusslinie zu halten.
Elke Kahr: „Die Beschäftigten des LKH West und die Bevölkerung haben wenig davon, wenn man vom Land allgemeine Informationen verlangt. Jetzt ist eine klare Solidarisierung mit der Initiative „Gegen die Privatisierung des LKH West durch die Politik“ notwendig. Die KPÖ wird im Gemeinderat in diesem Sinne auftreten.“

20. September 2012