Maklerprovision soll Vermieter zahlen: Nicht vor Immobilienlobby einknicken

Stadträtin Elke Kahr: „Vor der Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen, wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden und mieterfreundlichen Reform des Mietrechtes.“

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Es ist eine hartnäckige und langjährige Forderung der KPÖ. Dass nun die ÖVP dieselbe Forderung aufnimmt, findet Stadträtin Elke Kahr grundsätzlich gut. Bisher hat die ÖVP dies stets abgewiesen, zuletzt aber eingelenkt.

Am Montag schrieb Stadträtin Elke Kahr: „Wenn die Volkspartei dieses Anliegen tatsächlich ernst nimmt, könnte sie einen entsprechenden Antrag schon vor der Wahl im Parlament einbringen. Sollte dies vor der Wahl nicht geschehen, besteht die große Gefahr, dass Alt-Kanzler Kurz die WählerInnen lediglich hinters Licht führen will.“

Heute warnt der Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI), Georg Flödl, vor zahlreichen Gefahren, wie einer „Angebotsverknappung“ und „mangelnder Transparenz für Kunden“, die mit einer derartigen Gesetzesänderung verbunden wären, unter anderem ist die Rede von einem „eilig entworfenen Textentwurf“, der „nicht von kundigen Juristen geschrieben“ werden könnte. Elke Kahr zeigt sich verwundert, denn die Thematik ist nicht neu und eine rechtliche Auseinandersetzung damit hätte längst stattfinden können. Außerdem verweist sie auf den Umstand, dass „In zahlreichen anderen Ländern wie Großbritannien, Holland, Belgien, Norwegen, Irland oder der Schweiz die Mieterinnen und Mieter keine Provision zahlen müssen, ohne dass der Immobilienmarkt zusammengebrochen wäre.

Tatsache ist, dass die Maklerprovision vor allem die Wohnungseinstiegskosten für Mieterinnen und Mieter verteuert. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass derjenige zahlt, der eine Leistung in Auftrag gibt“, so Kahr, die klarstellt. „Unrichtig ist auch die Behauptung, dass man den Maklern damit das Geschäft nimmt. Die gesetzlich geregelte Provision sollen nur nicht ausschließlich die Wohnungssuchenden bezahlen.“

Die Grazer KPÖ-Stadträtin hofft, dass die ÖVP nun nicht vor der Immobilienlobby einknickt und appelliert an alle Verantwortlichen: „Vor der Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen, ist dringend notwendig und ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden und mieterfreundlichen Reform des Mietrechtes.“

Im September 2016 übergaben Stadträtin Elke Kahr und Klubobmann Manfred Eber die Petition „Weg mit der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter“ an die damalige und derzeitige zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Die gesammelten 7.871 Unterschriften hatten wir in kürzester Zeit alleine in Graz zusammen. Doch unsere Petition dümpelt noch immer im Parlamentsausschuss herum“, so Kahr.

Allein die Wohnungseinstiegskosten machen in Österreich im Schnitt so viel aus wie die Miete für ein halbes Jahr. Maklerprovisionen sind davon ein wichtiger Faktor. Seit Jahren weist die KPÖ gemeinsam mit der AK und den Mieterschutzverbänden auf diesen Missstand hin.

22. August 2019