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Manfred Eber: "Mehr Staat -weniger privat"

Stellungnahme zum Antrag "Arbeitsplatzgipfel" der SPÖ

Manfred Eber: "Die Dringlichkeit des Antrags der SPÖ zu Magna ist aus zwei Gründen gegeben. Erstens aufgrund der Weltfinanzkrise, deren weitere Entwicklung und Ende nicht absehbar ist. Wahrscheinlich ist jedenfalls ein Übergreifen auf die Realwirtschaft.
Zweitens aufgrund der Situation bei Magna. Seit Anfang 2006 wurden bereits über 3.000 Arbeitsplätze vernichtet, "die Politik" ist also ohnehin sehr spät dran.
Positiv im Antrag der SPÖ ist zu vermerken, dass man nicht einseitig auf den Autocluster schaut, sondern auch andere Bereiche andenkt: Umwelt, Gesundheit etc.
Der Kapitalismus insbesondere in seiner neoliberalen Ausgestaltung ist dabei zu scheitern und scheitert tagtäglich.
Einer der Kernpunkte des sogenannten Neoliberalismus ist die Privatisierung. Und hier hat die SPÖ eine große Mitverantwortung bei der Privatisierung des Puch-Werkes, weil damit die Entscheidungsgewalt in die Konzernzentrale nach Kanada verlagert wurde.
Heute geht es darum, Maßnahmen für die arbeitenden Menschen zu setzen, drei Bereiche möchte ich hier herausheben, die aber eng zusammen gehören:
* die Erhöhung der Kaufkraft, um die Binnennachfrage zu stärken, hier sind sicher auch die Gewerkschaften besonders gefordert.
* die Schaffung, der Ausbau und die Stärkung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Pflege, aber auch in der Industrie ist hier noch ein Bedarf gegeben.
* Entprivatisierung - v. a. im Banken- und Versicherungsbereich, aber auch hier im Bereich der Industrie, um einen starken öffentlichen Sektor zu haben.
Wir haben viel Kritik am Antrag der SPÖ, beispielsweise was die Ideenbörse anbelangt. Notwendig sind hier Konkretisierungen und auch die Frage, wer die Finanzierung übernehmen soll.
Wir sind aber der Meinung, dass es sich um einen wichtigen Antrag handelt, weshalb wir dem Antrag sowohl der Dringlichkeit als auch dem Inhalt nach die Zustimmung geben werden."

ÖVP und Grüne lehnten den SPÖ-Antrag schließlich ab.

17. Oktober 2008