Manfred Eber: "Uns ist wichtig, dass mehr Transparenz einkehrt"

INTERVIEW. Über die Energiekrise, Entlastungen für die Bevölerung, die Schulden der Stadt und das Ende der schwarz-blauen Parteibuchwirtschaft hat das Grazer Stadtblatt mit dem neuen Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber gesprochen.

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Manfred Eber ist neben Elke Kahr und Robert Krotzer, der dritte Kommunist in der Stadtregierung. Zuständig ist er für Finanzen und Beteiligungen, Personal, den GPS, die Bau- und Anlagenbehörde sowie die Feuerwehr.

Herr Stadtrat, schon an die Anrede gewöhnt?

Manfred Eber: Die formale Anrede ist für mir doch noch recht ungewohnt. Als einer, der lange Zeit in Innsbruck gelebt hat, ist mir das Du vertrauter.
 

Sie waren ja zuvor Klubobmann der Grazer KPÖ. Was hat sich mit ihrer neuen Arbeit für sie verändert?

Eber: Der Aufgabenbereich hat sich natürlich stark geändert. Neben der größeren Verantwortung hat man allerdings auch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Was gleichgeblieben ist: Ich versuche, die Herausforderungen weiterhin mit Umsicht und einer gewissen Ruhe anzugehen.
 

Was waren bisher die größten Herausforderungen?

Eber: Gleich zu Beginn wurden wir mit der massiven Teuerungswelle am Energiemarkt konfrontiert. Als erste Reaktion haben wir beschlossen, dass vor allem geringe Einkommen die Preiserhöhung nicht zur Gänze tragen sollen. Deswegen wurde der Heizkostenzuschuss von 75 auf 100 Euro für SozialCard-Inhaberinnen erhöht und der unbürokratische Härtefallfonds der Energie Graz, welcher dem Sozialamt und der Caritas zur Verfügung gestellt wird, mit 500.000 Euro ausgestattet.


Und wie will man sich der Energiekrise mittel- und langfristig entgegenstellen?

Eber: Anders als die EU, die zukünftig stärker auf Atomkraft und Gas setzen will, wollen wir den Anteil der erneuerbaren und ökologischen Energien, die wir in Graz selbst erzeugen könnten, steigern. Graz muss unabhängiger vom Energieweltmarkt werden. Und die Bundesregierung ist gefordert, zum Wohle der Bevölkerung einen Teuerungsstopp bei Mieten und eine Deckelung der Energiepreise einzuführen. 
 

Im Mai soll das Doppelbudget für die Jahre 2022/23 festgelegt werden. Mit welchen Zielen gehen Sie in die Budgetverhandlungen?

Eber: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt mit einem seriösen Schuldenpfad an. Demokratie, Soziales und Klimaschutz werden im Budget Vorrang haben. Es wird kein Geld für Prestigeprojekte geben, die nicht dem Großteil der Bevölkerung dienlich sind. Bis 2025 hat die FPÖ-ÖVP-Regierung mit einem Schuldenstand von 2,45 Milliarden gerechnet. Das ist eine stolze Summe, die wir wenn irgendwie möglich nicht voll ausreizen wollen.
 

Ihr Vorgänger, ÖVP-Stadtrat Riegler, hat behauptet, dass Sie 128 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds der alten Regierung erben? Ist das korrekt?


Eber: Ja, das stimmt. Aber vieles ist schon von der alten Regierung verplant – großteils auch mit unserer Zustimmung: 45 Millionen für die Rad-Offensive, 15 Millionen Klimafonds, mindestens zehn Millionen für den Neubau der Feuerwehrwache Ost und die Kläranlage um 65 Millionen. Und vor allem werden wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren: neue Straßenbahnen, die gerade ausgeschrieben werden, und die Erweiterung des Gleisnetzes.

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In der Freizeit ist Manfred Eber mit Lebensgefährtin Sigrid Zitek gern in den Bergen.

 

Sie sind ebenso für die Beteiligungen der Stadt Graz verantwortlich. Was kann man hier erwarten?

Eber: Hier ist es uns wichtig, dass mehr Transparenz einkehrt. Deswegen haben wir in einem ersten Schritt beschlossen, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auch in den Aufsichtsräten der großen Beteiligungen vertreten sein sollen. Das war zuvor nicht der Fall. Und allgemein ist uns wichtig, dass vor allem die Daseinsvorsorge der Stadt noch stärker in den Mittelpunkt gestellt wird.


Stichwort Transparenz: Postenbesetzungen in der Stadt wurden unter der alten Regierung kritisiert. Jobvergaben galten schon vorab als ausgemacht.

Eber: Mit uns wird es keinen Postenschacher in der Stadt geben. Derzeit arbeiten wir daran, dass die Objektivierungsrichtlinien möglichst rasch neu aufgestellt werden. Wir wollen transparente und objektive Rahmenbedingungen für Postenvergaben, insbesondere Leitungsfunktionen setzen. Die oder der Beste soll den Job erhalten. Das ist gut für die Stadt und schließlich für die Grazerinnen und Grazer.
 

Derzeit läuft ja das Bewerbungsverfahren für die Leitung der städtischen Immobilienabteilung. 

Eber: Um Objektivität zu gewährleisten haben wir eine externe Beratungsfirmen hinzugezogen und werden bei den Hearings Vertreter:innen aller Parteien sowie auch der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten beiziehen. Im Idealfall können wir diese Stellenbesetzung bereits mit den neuen Richtlinien durchführen. Erfreulich ist, dass uns der Ruf anscheinend vor eilt: Mit 25 Interessent:innen verzeichnen wir mehr Bewerbungen als bei vergleichbaren Ausschreibungen zuvor. Auch, dass sich beinahe gleich viele Frauen wie Männer beworben haben, stimmt mich froh.
 

Abschließende Frage: Wie schaut es mit der Bauwut in Graz aus?

Eber: Noch gibt es viele Baustellen, die von der Vorgängerregierung bewilligt wurden. Aber wir steuern dagegen: Jetzt ist es so, dass zu nächst einmal die Bebauungsdichte strenger ausgelegt wird. Offene Stiegenaufgänge und Laubengänge werden jetzt in die Dichteberechnung einbezogen. Die Ausweitung der Bebauungsplanpflicht, damit die Stadt mehr Einfluss auf Bauprojekte hat, wird derzeit evaluiert und erarbeitet. Das sind schnelle Maßnahmen, um die Bauvorhaben in Graz besser lenken zu können.

 

Wordrap

 

Ich höre Musik von…

Doors über Eminem bis Bach
 

Das erste nach dem Aufstehen… 

E-Mails checken beim Kaffee.
 

Das glauben mir die wenigsten…

Dass ich zwei Hausschweine besitze.
 

Worauf ich stolz bin… 

Meine Tochter und meine Lebensgefährtin.
 

Erholung finde ich… 

In der Natur.

4. März 2022