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Mehr als 21.000 Arbeitslose in Graz vorgemerkt

Vorgaben der EU behindern Investitionsprogramme

Elke Kahr 37_2014.jpg

„Keinem Politiker in unserem Land ist es eingefallen, anlässlich der Krise auf dem Arbeitsmarkt eine Obergrenze für die Zahl der Arbeitslosen zu fordern. Sie wissen, dass  unter den gegebenen Rahmenbedingungen niemand diese Forderung erfüllen kann.
Trotzdem ist es beschämend, dass die höchste Zahl von Arbeitslosen seit 1945 fast schicksalshaft hingenommen wird.“

Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag. Allein in Graz liegt die offizielle Arbeitslosenrate bei 10 Prozent und damit höher als in allen anderen steirischen Bezirken. 21.801 Menschen sind als arbeitssuchend beim AMS gemeldet, um 3,8 Prozent mehr als vor einem Jahr.
„Arbeitslosigkeit darf nicht als Einzelschicksal oder als die Schuld der Betroffenen gesehen werden Sie ist eine Massenerscheinung, die gesellschaftliche Ursachen hat. Das zeigt die offizielle Statistik mit brutaler Deutlichkeit“, so Kahr.

Dabei stellen sich die Vorgaben der EU immer stärker als Hindernisse für notwendige Investitionsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen heraus. Der öffentlichen Hand wird es praktisch verboten, mehr für die Menschen zu tun, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Rettung von Banken darf aber nicht Vorrang vor der Rettung von Arbeitsplätzen haben.

Die KPÖ verlangt hingegen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie ein Investitionspaket für Infrastruktur, Wohnen, Bildung und Pflege. Elke Kahr: „Im Rahmen unserer Verantwortung für das Wohnen in Graz und für das Budget 2015/16 der steirischen Landeshauptstadt haben wir Akzente in  diese Richtung gesetzt.“

5. Januar 2016