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Mehr Demokratie in den Grazer Bezirken!

KPÖ fordert Anhebung des Bezirksbudgets und Einladung zu Bezirksratssitzungen mit der Post

Andreas Fabisch

KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch fordert die Bessere finanzielle Ausstattung der Grazer Bezirksvertretungen: „Sie wissen, wo der Schuh gerade besonders drückt.“

Mit zwei Vorschlägen für mehr Bezirksdemokratie lässt die KPÖ Graz aufhorchen:

 

Bezirksbudget anheben!

70 Cent pro Bezirksbewohner/in und Jahr zahlt die Stadt Graz derzeit. Über dieses Geld kann der Bezirksrat frei verfügen. In § 7 des Statutes für den Bezirksrat heißt es: „(1) Dem Bezirksrat obliegt die Festlegung des Verwendungszweckes von Mitteln, die der Gemeinderat im Voranschlag für bezirksbezogene Aufgaben bereitgestellt hat (Bezirksbudget).“ Die Verwendung der Mittel reicht von der Ausgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen über Geschwindigkeitsmessgeräte für den Bezirk bis hin zu Subventionen von Vereinen oder der Förderung kultureller oder karitativer Aktivitäten im Bezirk.

Immer knapper werdende Mittel schränken den Handlungsspielraum für den Bezirksrat jedoch zunehmend ein. „Seit mehr als zwei Jahren wurde das Budget für die Grazer Bezirke nicht mehr erhöht“, stellt Gemeinderat Andreas Fabisch fest. „Dabei sind es gerade die Mitglieder des Bezirksrates vor Ort, die die Bedürfnisse im Bezirk gut kennen und wissen, wo der Schuh gerade besonders drückt!“ In einer Abstimmung bei der Bezirksratssitzung entscheiden die Bezirksratsmitglieder demokratisch über die Verwendung der Gelder.

„ÖVP, SPÖ und FP sollen ein Zeichen setzen, dass das Thema Bezirksdemokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern ein ernstzunehmendes Anliegen im Interesse der Grazerinnen und Grazer. Dazu zählt insbesondere eine vernünftige Ausstattung mit den erforderlichen Geldern. Die Bezirksbudgets sind dringend an die gestiegenen Bedürfnisse anzupassen“, fordert daher der Gemeinderat.

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Mag. Christian Carli, Sprecher der BezirksrätInnen der KPÖ Graz, fordert, dass die Einladungen zu den Bezirks- und Stadtteilversammlungen wieder per Post erfolgen sollen.

Einladungen zu Versammlungen per Post

Eine im Sinne von mehr BürgerInnenbeteiligung und direkter Demokratie bewährte Form der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sind die Bezirks- und Stadtteilversammlungen. Immer mangelhafter ist leider die Zustellung der Einladungen geworden.

„Man kann nicht immer vollmundig von Bürgerbeteiligung sprechen und dann es dann gleichgültig hinnehmen, wenn nur mehr ein Bruchteil der Bevölkerung die Einladungen bekommt“, kritisiert Christian Carli, Sprecher der BezirksrätInnen der KPÖ Graz.

Deshalb stellt die KPÖ in allen Grazer Bezirksräten den Antrag, dass die Einladungen wieder über die Post, und nicht mehr eine private Firma versendet werden. „Das Anliegen, die Grazerinnen und Grazer an der Gestaltung der Zukunft ihres Bezirkes, ihres unmittelbaren Lebensumfeldes, teilhaben zu lassen, sollte in einer Stadt, die sich zur Bürgerbeteiligung bekennt, höher stehen, als finanzielle Überlegungen“, so Carli.

27. Mai 2013