Mehr Geld für die 17 Grazer Bezirke

Gemeinderat Andreas Fabisch: „Nur 70 Cent pro BewohnerIn und Jahr stehen dem Bezirksrat zur Verfügung. Das ist eindeutig zu wenig.“

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Gemeinderat Andreas Fabisch fordert die längst überfällige Erhöhung der Bezirksratsbudgets.

Seit fast acht Jahren wurden die Bezirksratsbudgets nicht mehr erhöht. Gerade einmal 70 Cent pro BezirksbewohnerIn laut Zentralem Melderegister und Jahr wendet die Stadt Graz derzeit dafür auf. Das Jahr 2018 ist mit etwa 200.000,- Euro budgetiert.

 

Demokratisch, unbürokratisch und zeitnah vergeben die Vertretungen der 17 Grazer Stadtbezirke Förderungen an Projekte, die in den einzelnen Stadtteilen Wichtiges leisten. Darum wäre es notwendig, sie auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. „Gerade die BezirksrätInnen vor Ort wissen, an welchen Kleinigkeiten es oft hakt und könnten so das Leben der Bevölkerung unkompliziert erleichtern“, so Gemeinderat Andreas Fabisch und verweist auf den finanziell begrenzten Handlungsrahmen des Bezirksrates. „Es kann nicht sein, dass Bezirksvertretungen es sich nicht einmal leisten können, mehr Mistkübel oder ein Parkbankerl aufzustellen oder einem Kindergarten bei der Anschaffung von Spielgeräten unter die Arme zu greifen“, so Fabisch und fordert bei der Budgeterstellung im Herbst eine entsprechende Berücksichtigung.

 

„Eine Verdoppelung des Bezirksbudgets durch die Stadt Graz von 70 Cent auf € 1,40 pro EinwohnerIn würde rund € 200.000,- an jährlichen Mehrausgaben ausmachen. Die zusätzlichen Mittel zur Erhöhung der Bezirksbudgets könnten aus einer aliquoten Reduzierung der auf die einzelnen im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien entfallenden Parteienförderungsgelder aufgebracht werden“, schlägt Fabisch vor. Die Parteienförderung in Graz, übrigens die höchste österreichweit, beträgt rund 1,2 Millionen Euro im Jahr.

25. Juli 2018