Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Mieten immer teurer: Gesetzesnovelle stoppen!

Stadträtin Elke Kahr: „Die von ÖVP und FPÖ geplante Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) muss zurückgezogen werden“

AAA_Wohnen_arm_machen.jpg

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

Kahr warnt davor, dass die Förderung der Privatisierung von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen, die Lockerung der Mietpreisbindung sowie andere Reformen im Sinne der Immobilienwirtschaft die Wohnkosten in Österreich weiter anheizen würden.

Die von den Hausherrenparteien ÖVP und FPÖ geplanten Reformen für den Kauf von Genossenschaftswohnungen sind hoffentlich vom Tisch - vorerst. „Bei den kommenden Wahlen wird es auch darum gehen, ob sich ein Mietrecht im Sinne der Großspender aus der Immobilienwirtschaft durchsetzt oder ob endlich eine Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet und Wohnen leistbarer gemacht wird“, so Kahr.

„Das darf im Getöse der Streitereien und Skandale nicht untergehen“, betont die Stadträtin.

 

Die KPÖ fordert dringend eine Mietrechtsreform mit folgenden Schwerpunkten:

  • Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten
  • Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten von Mietverträgen
  • Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums
  • Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus
  • Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter

24. Mai 2019