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Mieten immer teurer

Elke Kahr: „Leistbaren Wohnraum schaffen statt Mieter drangsalieren!“

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Dass die Mieten in Österreich seit 2011 um 16 Prozent gestiegen sind, ist für KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nur ein weiterer Hinweis auf eine längst bekannte Misere. Mit 13 Prozent vergleichsweise geringer, aber auch nicht zufriedenstellend, waren die Anstiege im Genossenschafts- und Gemeindewohnungsbereich. „Seit Jahren schon weisen wir darauf hin, wie dringend eine Mietrechtsreform und fixe Mietzinsobergrenzen wären“, sagt die Grazer Wohnungsstadträtin. „Ein neues und sozialeres Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, ist aber nach wie vor nicht in Sicht.“

Ein Abgehen von der Praxis regelmäßiger Indexanpassungen hält Kahr für sinnvoll. Befremdet zeigt sie sich allerdings über den Vorschlag von Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer, die Einkommenssituation und die soziale Bedürftigkeit von MieterInnen bei bereits bestehenden Mietverhältnissen im geförderten Bereich zu überprüfen.

„Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter mit Einkommensüberprüfungen drangsaliert werden, Sie können am wenigsten für den Mangel an leistbarem Wohnraum“, so die Wohnungsstadträtin.

Die KPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder auf die steigende Wohnungsnot und die notwendigen Konsequenzen hinweisen. Ihre Forderungen für ein neues Mietrecht decken sich über weite Strecken mit den Vorstellungen von Arbeiterkammer und Mieterschutzverband:

  • Ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.
  • fixe Mietzinsobergrenzen
  • Befristung von Mietverhältnissen nur in begründbaren Ausnahmefällen
  • Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
  • Abschaffen der Maklerprovision für Mieter.
  • Begrenzung der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog, und einen Tarif- und Gebührenstopp
  • Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

„Die Verwirklichung dieser Forderungen ist überfällig. Es wird sich zeigen, ob der SPÖ das gute Einvernehmen mit der ÖVP wichtiger ist als das Durchsetzen wichtiger Anliegen der Mieterinnen und Mieter.

31. Mai 2016