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Mietrecht: Für eine Reform, die diesen Namen auch verdient

Minireform der Regierung ist nur Tropfen auf den heißen Stein

„Dass Vermieter in Zukunft für die Erhaltung der Therme sorgen müssen, ist zwar ein richtiger Schritt. Eine Mietrechtsreform, die diesen Namen verdient, müsste aber deutlich weiter gehen.“ Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Donnerstag.

Eine Gesetzesvorlage zum Mietrechtsgesetz, wonach hinkünftig der Vermieter für die Erhaltung der Therme zuständig sein soll, wurde kürzlich präsentiert. Elke Kahr erinnerte daran, dass diese Maßnahme schon wiederholt in Aussicht gestellt wurde. „Ich glaube es jedoch erst, wenn das Gesetz tatsächlich beschlossen ist. Sinnvoll ist es außerdem nur dann, wenn sichergestellt ist, dass Vermieter sich das Geld nicht über eine erhöhte Miete wieder hereinholen können.“

Die meisten dringenden Probleme im Bereich des Wohnens bleiben im Gesetzesentwurf ausgeklammert. Ein Mietrechtsgesetz im Interesse der Bevölkerung müsste allerdings sehr viel weiter gehen:

Der Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes muss vereinheitlicht und ausgeweitet werden. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise alle Wohnhäuser die nach 1953 errichtet worden sind, als Neubauten(!) gelten und daher teilweise vom MRG ausgenommen werden“, führt die Grazer Wohnungsstadträtin ein Beispiel an.

Die KPÖ setzt sich zudem für die Abschaffung des undurchschaubaren, teils horrende Mieten ermöglichenden Richtwertsystems zugunsten von klaren, niedrigeren Mietzinsobergrenzen ähnlich dem alten Kategoriesystem ein. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde ebenso zu einer Entlastung von Mieterinnen und Mietern beitragen.
Eine Befristung von Mietverhältnissen darf nur in begründbaren Ausnahmefällen möglich sein. Maklergebühren sollen nicht mehr auf Mieter übergewälzt werden dürfen. In Deutschland steht diese Regelung kurz vor der Umsetzung. Die Vergebührung von Mietverträgen ist ersatzlos zu streichen.

Das wirksamste Mittel ist aber ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Wenn die Abhängigkeit von Banken und Immobilienkonzernen sinkt, sinken auch die Mieten.

Auf landes- und kommnualpolitischer Ebene setzt sich die KPÖ in der Steiermark und in Graz für eine echte Verbesserung der 2011 radikal gekürzten Wohnbeihilfe, die Zweckbindung der Wohnbaumittel für sozialen Wohnbau und die Einrichtung von Kautionsfonds ein, die es besonders jungen Menschen erleichtern sollen, einen Menschenwürdige und leistbare Wohnung zu beziehen. In Graz konnte die KPÖ durchsetzen, dass 500 neue Gemeindewohnungen errichtet werden.

13. November 2014