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Mindestsicherung: Delogierungen verhindern

KPÖ-Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat

Es ist notwendig, eine Regelung zu finden, damit Mietzuschüsse für BezieherInnen der Mindestsicherung wieder direkt auf die jeweiligen Mietenkonten überwiesen werden können, um damit letztendlich im Interesse der Menschen einer drohenden Delogierung aufgrund der Mietrückstände vorzubeugen. Das fordert die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat. Sonst drohen vermehrte Mietrückstände und Delogierungen.

Antragsstellerin Uli Taberhofer: „Abgesehen von den finanziellen Nachteilen für die Anspruchsberechtigten verdeutlicht sich jetzt, dass auch organisatorische Mängel eine nachhaltige Hilfe für die Betroffenen erschweren. Konkret geht es um den Anteil für Wohnungsmieten. Er wird nunmehr an die EmpfängerInnen ausbezahlt und nicht mehr wie bisher direkt auf die jeweiligen Mietenkonten überwiesen. Wie im Rahmen der sozialen Wohnplattform, an der VertreterInnen des Wohnungsamtes, des Sozialamtes, Jugendamtes, der gemeinnützigen Genossenschaften und der Caritas teilnehmen, festgestellt wurde, führt diese neue Praxis zu vermehrten Mietrückständen. Es ist nicht überraschend, dass viele BezieherInnen aufgrund des finanziellen Drucks den für die Wohnungsmiete gedachten Teil für andere dringend erforderliche Anschaffungen und Ausgaben aufwenden und so die Miete schuldig bleiben. Diese so entstandenen Mietrückstände können auch im Rahmen der Delogierungsprävention kaum noch abgebaut werden, so dass Delogierungen unvermeidlich werden. Abgesehen von der Not der betroffenen Familien wirkt sich das aber auch auf das Sozialbudget der Stadt sowie auch der anderen helfenden Einrichtungen aus“

20. Oktober 2011