Mindestsicherung: menschenunwürdige Praxis

„Wir sind dankbar und froh, dass die Volksanwaltschaft das Thema aufgreift und unsere Erfahrungen aus der täglichen Praxis ausspricht.“ Das sagte Stadträtin Elke Kahr heute zur Kritik, die Volksanwalt Günther Kräuter am Vollzug der Mindestsicherung übt. „Denn es ist unerträglich zu sehen, wie Betroffene, die sich in einer ganz persönlichen Notlage befinden, sehr oft hingehalten werden“, so die Stadträtin.

Mit den Worten „Kräuter hält Schützenhöfer den Spiegel vor“, erinnert Kahr daran, dass in der Steiermark das gesetzlich vorgesehene Verschlechterungsverbot umgangen wurde, unter anderem, indem man den Mindestsicherungsbezieher/innen die 14-malige Auszahlung verwehrt. Die Stadträtin berichtet auch davon, dass viele Steirer/innen darauf verzichten, die Mindestsicherung zu beantragen – aus Angst, dass Angehörige zur Kassa gebeten werden. „Auch bei der Mindestsicherung muss der Regress schleunigst abgeschafft werden!“, fordert sie.

Wer denke, die Mindestsicherung sei ein Luxus, müsse wissen, dass erst sämtliche Vermögensbestände aufgebraucht sein müssen, damit diese Sozialleistung überhaupt bezogen werden kann. Wenn es dann auch noch zu Verzögerungen bei der Auszahlung komme, wie jüngst bei der Stadt Graz, wo technische Probleme beim System aufgetreten sind, müsse rasch und unbürokratisch gehandelt werden, z. B., indem die Mindestsicherung vorübergehend bar ausbezahlt wird.

„Milliardenbeträge für Banken und Investoren zur Verfügung zu stellen, wird als selbstverständlich und unumgänglich angesehen, während die Politiker Menschen, die um Geld für das Notwendigste ansuchen, gern als Schmarotzer hinstellen, die das System in Gefahr bringen würden. Dabei stehen die Beträge für die Mindestsicherung in gar keinem Verhältnis zu den Milliarden, die derzeit im Gespräch stehen, um die Hypo-Gläubiger zu bedienen“, stellt die Stadträtin klar.