Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio

Klubobmann Manfred Eber „KPÖ unterstützt den Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderats.“

19578385_10209095403533950_578242929_n.jpg

Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen seines Stellvertreters anwesend war, brauchte einen Tag – oder 91.020 Schrecksekunden, wie die Kronen Zeitung errechnet hat - um von Eustacchio eine Klarstellung zu verlangen. Und für diese Distanzierung benötigte Eustacchio noch einmal zwei Tage.

 

Dabei ist alles hinlänglich bekannt: Bereits 2014 informierte der Österreichische Verfassungsschutz, dass sich "amtsbekannte Neonazis" in den Reihen der „Identitären“ befinden. Außerdem seien die „Identitären“ äußerst gut mit anderen Rechtsextremen in und außerhalb Österreichs vernetzt.

 

Bürgermeister Nagl wurde von Gemeinderätin Christine Braunersreuther in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2018 damit konfrontiert, dass Bürgermeister Eustacchio als einer der Hauptredner am „Identitären“-Kongress „Verteidiger Europas“ auftreten wird. Bürgermeister Nagl nahm seinen Vize damals noch in Schutz: „Ich teile keine Sorge. Die Linken leiden besonders darunter, wenn andere nicht der gleichen Meinung sind als wie sie selbst und sollen endlich verstehen, warum die Bevölkerung die Parteien ÖVP und FPÖ wählen.“

 

„Es brauchte keinen hakenkreuzklebenden Martin Sellner, um die Identitären als rechtsextrem beurteilen zu können. Die Aussagen Eustacchios kommen spät und sind als durchschaubares Manöver zu werten. Aus diesem Grund treten wir für eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, um auch über die Art und Weise, wie Politik in den letzten Jahren auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land gemacht wird, zu reden“, sagt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.

9. April 2019