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Monogioudis: Die "schlanke Stadt" kann wichtige Aufgaben nicht erfüllen

Fundierte Kritik an der Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ

Stadträtin Wilfriede Monogioudis

Die „schlanke Stadt“ kann wichtige Aufgaben nicht erfüllen

Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates, 14. 12. 06

Österreich ist – gemessen am BIP pro Kopf – das achtreichste Land der Welt.
Das könnte man manchmal vergessen, wenn wir täglich hören, was „wir“ uns bald alles nicht mehr leisten können (Gesundheitsversorgung, Die Pensionen, wenn wir so unvernünftig sind, immer älter zu werden);

Die österreichische (Noch -) Bundesregierung propagierte das Ziel, die Staatsquote von 42% auf 33% zu senken – Motto „schlanker Staat“.

In Österreich ist in den Jahren zwischen 2000 und 2005 das BIP um 16,9% gestiegen, wesentlich stärker noch steigen die Geldvermögen: Nach einem Bericht der österreichischen Nationalbank war der Zuwachs bei den Geldvermögen z.B. im Jahr 2003 doppelt so hoch wie der Zuwachs des BIP.
Die Steuergeschenke an Konzerne bedeuten inzwischen den Ruin der öffentlichen Haushalte.
Es sind Ihre Parteien, die europaweit diese Politik überall durchgesetzt haben!
Dazu gehört auch, dass Gemeinschaftseinrichtungen und öffentliches Eigentum gering geschätzt, kaputtgespart, ausgegliedert, verkauft oder aufgelöst werden.
Das ist eindeutig Ideologie!!!

Besonders die Gemeinden, als die den BürgerInnen nächste Ebene sind immer stärker von den desolaten öffentlichen Finanzen betroffen.

Wenn der Zuwachs beim BIP über die erwähnten 5 Jahre 16,9% ausmacht (und der Zuwachs bei den Geldvermögen in etwa das Doppelte) fragen wir uns, wie hat sich der Anteil der Stadt Graz an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im selben Zeitraum entwickelt? Nun, – die Ertragsanteile der Stadt Graz sind in diesem Zeitraum nicht nur nicht gestiegen, sie sind nach 5Jahren um 2,3% niedriger(und das sind nicht nur die Auswirkungen der letzten Volkszählung).

Wir sind auf dem besten Weg, eine ganz, ganz „schlanke Stadt“ zu werden. Das Liegenschaftsvermögen wird in nicht allzu ferner Zeit zu großen Teilen tatsächlich verkauft werden, und sonstige Ausgliederungen oder Verkäufe sollen ja auch kein Tabu mehr sein.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe mich immer für wirtschaftliches Denken in allen Bereichen ausgesprochen. Ich habe den Mangel daran schon in meiner Zeit als Gemeinderätin schmerzlich empfunden. Wäre in den vergangenen Jahrzehnten wirklich danach gehandelt worden, würde die Situation heute um einiges besser aussehen.

Nur die jetzt geübte Praxis, alle Positionen jährlich weiter zu kürzen, wird
a) dazu führen, dass wichtige Aufgaben, auch Pflichtaufgaben der Stadt irgendwann nicht mehr erbracht werden können,
das betrifft z.B. auch viele Finanzpositionen des Gesundheitsamtes, eine breite Diskussion über Prioritäten kann nicht durch Koalitionseinigungen zwischen ÖVP/SPÖ ersetzt werden; auch in anderen Ressorts gibt es unverzichtbare Aufgaben zu erfüllen.
und diese Praxis
b) ist trotzdem kaum ein Beitrag zur Sanierung der Finanzen

„Eckwertvorsätze (18Mio Euro) in Summe erreicht ?

Der Finanzreferent verkündet stolz: 18 Mio eingespart!
Sieht man sich die Euro 17.341.971 – das ist die tatsächliche Differenz zwischen den Eckwerten 2006 und den verhandelten Eckwertansätzen 2007 – jedoch genauer an, relativiert sich das Ganze.
Würden die Wirtschaftsbetriebe nicht angehalten, für die für die Stadt zu erbringenden Leistungen Darlehen aufzunehmen, müssten wir also den Betrag von Euro 8.981.915 von diesen Einsparungen abziehen, machen diese nur mehr 8,3 Mio aus.
Und von diesen 8,3 sind 6,5 Mio Einsparungen in der Finanz- und Vermögensdirektion, bleiben darüber hinaus noch gesamte Einsparungen von rund 1,8 Mio.

An dieser Stelle muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass es keinesfalls zur beliebig wiederholbaren Praxis werden kann, den Wirtschaftsbetrieben für Leistungen im Umfang von – heuer 45,7 Mio – nur 37 Mio zu vergüten.
Die 16 Mio, die uns von den rund 26 Mio an Müllgebühren überlassen werden, reichen nicht einmal für die Abdeckung der AEVG-Kosten.

Abgesehen von der budgetschönenden Praxis der Darlehensaufnahme
kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass mit weniger Mitteln - und auch weniger Personal – jedes Jahr an Mehr an Verkehrs- und Grünflächen gepflegt werden muss.

Einen Bereich haben ÖVP/SPÖ offensichtlich als besonders geeignet für weitere Kürzungen ausgemacht: den Bereich Straßenerhaltung.
Jetzt im Lichte des doch insgesamt recht mageren Ergebnisses finde ich die Diskussion im Rahmen der Stadtregierung, die mich zu Zugeständnissen in Richtung weiterer Kürzungen hätte veranlassen sollen, mehr als sonderbar.
Die Bereitschaft, für einen Zeitraum von drei Jahren die Ausgaben in diesem Bereich deutlich zu drosseln, war gebunden an die Bedingung, dass danach wieder mehr investiert wird.
Keinesfalls wären hier weitere Kürzungen, die auch keine sparsame sondern eine sehr kursichtige Vorgangsweise darstellen würden, möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die Liste mit den Arbeits-Schwerpunkte für 2007 sind den Klubs zugegangen, ich möchte daher nur auszugsweise festhalten, dass das Gesundheitsamt auch 2007 seine Ressortschwerpunkte auf die Ziele Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge ausrichtet, und natürlich insbesondere die Suchtprävention weiterhin forcieren wird.
Aus den Arbeitsschwerpunkten der Wirtschaftsbetriebe möchte ich herausgreifen:
Im Bereich Abfall die Umstellung aufgrund der neuen Abfuhrordnung,
im Bereich Grünraum die verstärkte Baumpflege sowie die weitere Optimierung der Ausgestaltung der Spielplätze.
Im Bereich Straße die Kategorisierung des Grazer Straßennetzes und natürlich den Ausbau des differenzierten Winterdienstes.

Zum Schluss möchte ich mich herzlich bedanken bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes und der Wirtschaftsbetriebe. Ich danke dem Abteilungsvorstand Dr. Künstner für die gute Zusammenarbeit, ebenso den beiden Referatsleitern, Dr. Fürst und Ing. Pachler, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe,
Dr. Egger, den Geschäftsbereichsleitern und –leiterinnen und den Budgetverantwortlichen – im Gesundheitsamt Frau Stelzer und in den Wirtschaftsbetrieben Mag. Zetthofer. Außerdem bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses für die Wirtschaftsbetriebe.
Und natürlich bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung, die in den letzen Wochen wieder besondere Leistungen erbringen mussten.

30. Mai 2009