Monogioudis: Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe kommt nicht in Frage

Schon seit längerem kursieren Gerüchte, wonach auch die kommunale Infrastruktur der Stadt Graz verkauft werden soll. Heute äußerte sich Bürgermeister Siegfried Nagl in der Kleinen Zeitung dazu und sprach erstmals von seinen Überlegungen, neben dem Kanal auch ganze Geschäftsbereiche der Grazer Wirtschaftsbetriebe zu verkaufen. Die zuständige Stadträtin reagiert scharf auf diese Aussagen.

Wirtschaftsbetriebe-Stadträtin Wilfriede Monogioudis: "Eine Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe oder auch nur einzelner Geschäftsbereiche kommt sicher nicht in Frage. Auch wäre der Verkauf des Grazer Kanalnetzes sowohl ein volkswirtschaftliches wie auch ein politisches Fiasko."

Jeder Ausverkauf, jede Privatisierung eines notwendigen und erfolgreich wirtschaftenden Betriebs mag vielleicht kurzfristig eine budgetäre Entlastung bringen - aber langfristig hätten diese Maßnahmen

eindeutig negative Folgen:

- für die BürgerInnen, da die Gestaltung der Gebühren privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen würde und sie mit deutlichen Gebührenerhöhungen rechnen müssten;

- für die Stadt als gesamtes, weil sie langfristig geschaffene Vermögenswerte ein für alle Mal verlieren würde und es keinen demokratischen Einfluss auf diese Betriebe gäbe; auch würde sich mit einer Auslagerung die Budgetmisere der Stadt längerfristig noch verschärfen, da wesentliche Einnahmen wegfielen.

- bezüglich der Aufrechterhaltung der Infrastruktur - eine Ausgliederung von Kanal und Müllabführ (also Bereiche, die sich über Gebühren finanzieren) - würde andere Geschäftsbereiche aushöhlen und dadurch gefährden. Mittelfristig wären die Leistungen der Straßenerhaltung, der Straßenreinigung und der Grünraumpflege in der derzeitigen Form nicht realisierbar;

- für Kulturveranstalter und Sozialeinrichtungen, die immer wieder auf kommunale Leistungen (Straßenreinigung, Veranstaltungsservice etc.) zurückgreifen müssen;

- und letztlich für die Politik, weil sie ihre Steuerungsmöglichkeit ersatzlos verlieren würde;

"Mit dieser Einschätzung bin ich übrigens nicht alleine. Auch der Bundesrechnungshof warnt in seinem Prüfbericht über die Stadt Graz vor weitreichenden Folgen", schließt Stadträtin Monogioudis.