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Müll: Für Private die Gewinne, für die Stadt die Kosten

Elke Kahr über die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes

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Zahlreich waren die positiven Stellungnahmen zur geplanten Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes des Landes (u. a. vonseiten des Städtebundes und vom Dachverband der steirischen Abfallwirtschaftsverbände). Vor allem der Passus, der klar regeln sollte, dass der Müll im Eigentum der öffentlichen Entsorger verbleibt, sobald er in der Tonne landet, wurde in fast allen Stellungnahmen begrüßt.

Der Hintergrund: Seit Jahren versuchen große private Müllentsorger, Zugriff auf den von den Kommunen gesammelten Müll zu bekommen. Verwertbare Stoffe sollen aussortiert und zu Geld gemacht werden, bevor die Gemeinden den Müll abholen und selber nutzbringend verwerten.

Auch die Stadt Graz hat daher in ihrer Stellungnahme ans Land den neuen Entwurf begrüßt. „Die Stellungnahme ist von der Stadtregierung einstimmig beschlossen worden“, erinnert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Dass jetzt offenbar doch alles anders ist, kann nur das Ergebnis massiver Interventionen vonseiten privater Müllentsorgungsunternehmen sein. Für Kahr ist aber eines klar: „Wer immer hier interveniert hat, tut nichts zur Sache. Fakt ist: Bürgermeister Nagl und Vizebürgermeisterin Schröck sind nun aufgefordert, ihre Parteien im Land in die Pflicht zu nehmen, damit die Interessen der Stadt Graz nicht hintan gestellt werden!“

Zwar haben in der jüngeren Zeit private Unternehmen in der Bevölkerung damit geworben, durch „Verdichten“ des Müllvolumens Kosten für die Haushalte sparen zu helfen. Auf lange Sicht jedoch wird die Neuregelung im Interesse privater Müllverwerter die Entsorgung des Hausmülls für private Haushalte verteuern. Wenn sich private Firmen die Rosinen aus dem Kuchen picken, wird die Öffentlichkeit wieder einmal auf den Kosten sitzen bleiben, während Private die Gewinne kassieren.

28. Mai 2014