Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ Graz

Kraftwerk Stübing: Grazer Gemeinderat fordert, Trinkwassersicherheit muss gewährleistet sein

11-12-25 „Die Qual­ti­tät und Ver­sor­gungs­si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers hat für mich obers­te Prio­ri­tät“, sagt Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Da­her lässt sie be­reits seit ei­nem Jahr die Pla­nungs­ar­bei­ten des von Ver­bund und En­er­gie Stei­er­mark ge­plan­ten Mur­kraft­werks in St­ü­bing von Ex­per­ten der Hol­ding Graz…

KPÖ Graz

Grundsteuer-Reform für KPÖ dringend nötig

05-12-25 Städ­te und Ge­mein­den su­chen drin­gend Geld, um die öf­f­ent­li­che Da­s­eins­vor­sor­ge auf­rech­t­er­hal­ten zu kön­nen. „Laut ak­tu­el­ler Prog­no­se sind mehr als die Hälf­te der ös­t­er­rei­chi­schen Ge­mein­den in der ro­ten Zo­ne“, warnt die Gra­zer KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner.

KPÖ Graz

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

04-12-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

KPÖ Graz
Foto: ©Sigrid Schönfelder

»Der fünfzehnte Femizid in diesem Jahr ist ein Ruf«

03-12-25 „Wir al­le ken­nen Frau­en, die be­trof­fen sind, vie­le er­zäh­len uns ih­re Ge­schich­ten nie, vie­le schwei­gen, weil sie sich schä­m­en, weil sie Angst ha­ben, weil sie nicht wis­sen, wo­hin sie sich wen­den kön­nen“, be­ton­te KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da beim feld*stel­len für ei­ne…

Veröffentlicht: 9. September 2024