Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Tag der Inklusion: KPÖ enthüllt „DENKmal Inklusion“

05-05-26 Am 5. Mai wird der Eu­ro­päi­sche Tag der In­k­lu­si­on be­gan­gen, um für Fort­schrit­te bei der Um­set­zung der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on und da­mit für die Men­schen­rech­te ein­zu­ste­hen. Au­ßer­dem wird da­ran er­in­nert, dass ech­te Teil­ha­be und Gleich­stel­lung noch im­mer kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit sind.

Veröffentlicht: 9. September 2024