Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

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01-04-26 Mit der nun vor­lie­gen­den ers­ten No­vel­le zum Stei­er­mär­ki­schen Kin­der­bil­dungs- und -be­t­reu­ungs­ge­setz ha­ben sich die Be­fürch­tun­gen der KPÖ be­stä­tigt: Nach­dem be­reits die Ab­sen­kung der Grup­pen­grö­ß­en aus­ge­setzt wur­de, soll es künf­tig auch mög­lich sein, die ge­setz­li­chen Höchst­zah­len in Kin­der­gar­ten­grup­pen oh­ne ein or­dent­li­ches…

Veröffentlicht: 9. September 2024