Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Spendenaktion: Kuba ist nicht allein!

15-07-26 Wir brin­gen Me­di­ka­men­te, Mens­trua­ti­ons­ar­ti­kel und Kin­der­spiel­zeug nach Ku­ba! Um die Hilfs­gü­ter an­kau­fen zu kön­nen, brau­chen wir eu­re Un­ter­stüt­zung!

Mehr Lizenzen zerstören Existenzen: Warum die KPÖ das neue Glücksspielgesetz kritisiert

15-07-26 Nach le­dig­lich zwei Wo­chen en­det heu­te die Be­gu­t­ach­tungs­frist für das neue Glücks­spiel­ge­setz. Für die KPÖ ist die­ser Zei­traum an­ge­sichts der Trag­wei­te der ge­plan­ten Än­de­run­gen deut­lich zu kurz. In­halt­lich ent­hält der Ge­set­zes­ent­wurf zwar ein­zel­ne sinn­vol­le Maß­nah­men wie ein Sperr­re­gis­ter oder Ein­zah­lungs­li­mits,…

Naherholung auf Umwegen? Busverbindung zum und vom Schöckl wird ausgedünnt

10-07-26 Der Ver­kehrs­ver­bund än­dert mit 12. Ju­li sei­ne Fahr­plä­ne für den Som­mer. Ei­ne kla­re Ver­sch­lech­te­rung bringt dies für die Bus­li­nie 250. Mit der Än­de­rung fällt näm­lich an Werk­ta­gen die di­rek­te Ver­bin­dung zum Sc­höckl­k­reuz kom­p­lett weg, au­ßer­dem wird die Rück­fahrt nach St.…

Veröffentlicht: 9. September 2024