Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Wohnunterstützung neu denken: KPÖ präsentierte sozial gerechte Alternative

16-04-26 Seit 1. April ist das neue, ver­schärf­te Wohn­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Die KPÖ kri­ti­siert da­ran ins­be­son­de­re, dass drin­gend be­nö­t­ig­te Hil­fe für vie­le Men­schen wei­ter ein­ge­schränkt wird, Hür­den beim Zu­gang er­höht wer­den und die Ab­schaf­fung der Va­lo­ri­sie­rung da­zu führt,…

Wohnraum muss zum Wohnen da sein – strengere Kontrollen für Airbnb und Co.

16-04-26 Die Wirt­schafts­kam­mer kün­digt ei­ne ver­schärf­te Kon­trol­le von Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen auf Platt­for­men wie Airbnb und Boo­king.com an. Hin­ter­grund sind zahl­rei­che Be­schwer­den über ei­nen zu­neh­men­den Wild­wuchs an tou­ris­ti­schen An­ge­bo­ten, bei de­nen ge­setz­li­che Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Da­her soll jetzt ge­zielt ge­gen il­le­ga­le Ver­mie­tun­gen…

Blau-Schwarz macht Jagd auf den Natur- und Tierschutz

14-04-26 Die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat heu­te ein neu­es „Prä­da­to­ren­ma­na­ge­men­t“ be­sch­los­sen, wo­mit der Wolf, Luchs, Braun­bär, Fi­schot­ter, die Wild­kat­ze oder Aas­krähe künf­tig nicht mehr dem Na­tur­schutz­ge­setz, son­dern dem stei­ri­schen Jagd­ge­setz un­ter­s­tellt und da­mit Ab­schüs­se deut­lich er­leich­tert wer­den sol­len.

Freie Fahrt für Hebammen: KPÖ fordert bessere Rahmenbedingungen

14-04-26 Hebam­men sind für ei­ne si­che­re und selbst­be­stimm­te Ge­burt so­wie ei­ne ge­sun­de Ent­wick­lung von Mut­ter und Kind un­ver­zicht­bar. Sie bie­ten fach­kun­di­ge Be­g­lei­tung, Vor­sor­ge und emo­tio­na­le Un­ter­stüt­zung in der Schwan­ger­schaft, wäh­rend der Ge­burt und im Wo­chen­bett. Doch trotz des ge­setz­li­chen An­spruchs auf…

Veröffentlicht: 9. September 2024