Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Graz sichert leistbaren öffentlichen Verkehr

30-10-26 Kei­ne Ein­grif­fe in Fahr­plä­ne – Zu­zah­lung zum Kli­mati­cket wird re­du­ziert, bleibt aber er­hal­ten. „Mo­bi­li­tät ist ein Grund­be­dürf­nis und ein we­sent­li­cher Teil der Da­s­eins­vor­sor­ge. Des­halb ist es uns wich­tig, die­se Un­ter­stüt­zung für die Nut­zung des Öf­f­ent­li­chen Ver­kehrs wei­ter­hin für al­le auf­recht zu er­hal­ten“, be­tont Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Wenn niemand mehr da ist: Wer sorgt für ein Begräbnis?

30-10-26 Mit der Ab­schaf­fung des So­zial­hil­fe­ge­set­zes auf Lan­des­e­be­ne sind mit 1. Jän­ner 2025 zahl­rei­che bis­her ge­setz­lich ge­re­gel­te Leis­tun­gen weg­ge­fal­len. Da­zu zählt auch die Über­nah­me der Kos­ten für ein­fa­che Be­stat­tun­gen, so­ge­nann­te Für­sor­ge­be­gräb­nis­se. „Un­ab­hän­gig da­von, ob An­ge­hö­ri­ge vor­han­den sind oder wer die Kos­ten trägt:…

ASVK: Pläne der Landesregierung gefährden Weltkulturerbe

23-10-26 Mit Sor­ge be­trach­tet die Gra­zer Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr die von Lan­des­haupt­mann Ma­rio Ku­na­sek beim „De­re­gu­lie­rungs­gip­fel“ vor­ge­leg­ten Plä­ne zur Auf­wei­chung des Schut­zes der Gra­zer Alt­stadt. Die von der FPÖ-ÖVP-Lan­des­koa­li­ti­on prä­sen­tier­ten Schrit­te se­hen ei­nen weit­rei­chen­den Rück­bau der un­ab­hän­gi­gen Alt­stadt­sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­si­on (ASVK) vor.

Veröffentlicht: 9. September 2024