Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ zum „Zukunftsdepot“: Steuergeschenke für Betuchte statt Bekämpfung der Kinderarmut

19-10-26 Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf das so ge­nann­te „Zu­kunfts­de­po­t“ für Kin­der ge­ei­nigt. „Ver­kauft wird die­ses De­pot als Werk­zeug, das ei­nen Ver­mö­gens­auf­bau brei­ter Be­völ­ke­rungs­schich­ten er­mög­li­chen soll, in Wahr­heit han­delt es sich hier­bei aber letzt­lich wie­der um ei­ne Um­ver­tei­lung von un­ten nach…

Aufsichtsräte verkleinert und neu besetzt

17-10-26 Im Zu­ge der Spar­maß­nah­men wird in Graz die Zahl der Auf­sichts­rät:in­nen wur­de um rund ein Drit­tel von 84 auf 57 re­du­ziert. Mit Ina Berg­mann wird erst­mals ei­ne Frau Vor­sit­zen­de im Auf­sicht­st­rat der Hol­ding Graz. 

Veröffentlicht: 9. September 2024