Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Energy Drinks: Kroatien macht es vor – steirische Jugendliche greifen weiterhin zur Dose

21-04-26 Die KPÖ hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr mit ei­nem An­trag ge­for­dert, den Ver­kauf von En­er­gy­drinks zu­min­dest für un­ter 14-Jäh­ri­ge ein­zu­schrän­k­en – die stei­ri­sche Lan­des­re­gie­rung hat das je­doch ab­ge­lehnt. Die Be­grün­dung: Ei­ne sol­che Maß­nah­me sei nicht not­wen­dig, denn die Ver­ant­wor­tung lie­ge…

Wohnunterstützung neu denken: KPÖ präsentierte sozial gerechte Alternative

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Wohnraum muss zum Wohnen da sein – strengere Kontrollen für Airbnb und Co.

16-04-26 Die Wirt­schafts­kam­mer kün­digt ei­ne ver­schärf­te Kon­trol­le von Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen auf Platt­for­men wie Airbnb und Boo­king.com an. Hin­ter­grund sind zahl­rei­che Be­schwer­den über ei­nen zu­neh­men­den Wild­wuchs an tou­ris­ti­schen An­ge­bo­ten, bei de­nen ge­setz­li­che Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Da­her soll jetzt ge­zielt ge­gen il­le­ga­le Ver­mie­tun­gen…

Blau-Schwarz macht Jagd auf den Natur- und Tierschutz

14-04-26 Die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat heu­te ein neu­es „Prä­da­to­ren­ma­na­ge­men­t“ be­sch­los­sen, wo­mit der Wolf, Luchs, Braun­bär, Fi­schot­ter, die Wild­kat­ze oder Aas­krähe künf­tig nicht mehr dem Na­tur­schutz­ge­setz, son­dern dem stei­ri­schen Jagd­ge­setz un­ter­s­tellt und da­mit Ab­schüs­se deut­lich er­leich­tert wer­den sol­len.

Veröffentlicht: 9. September 2024