Murenquete: Eine Tagung mit Alibifunktion

Klubobfrau Ina Bergmann

Politische Stellungnahme im Rahmen der Murenquete am 20. 5. 2011

Eine Enquete mit Alibifunktion

Die heutige Enquete hat nur mehr eine Alibifunktion. Die politischen Entscheidungen sind längst gefallen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Wenn man die eingesetzten Mittel, die Vernetzung mit der Politik und die Medienarbeit seitens der Energie Steiermark anschaut, dann sehen wir hier einen Kampf David gegen Goliath. Das zeigt sich auch darin, dass heute eine Publikumsdiskussion nicht erwünscht war.

Wir von der KPÖ haben eine klare Haltung zum Projekt Kraftwerk Puntigam. Diese Haltung haben wir uns erarbeitet und nach vielen Gesprächen – auch mit den Projektbetreibern, der Bürgerinitiative, dem Arbeiterfischereiverband und Vertretern der Heimgartenanlage in Liebenau geführt – und auf einer erweiterten Klubklausur im März 2010 unsere Haltung festgelegt.

Die Grazer KPÖ setzt sich grundsätzlich für Wasserkraft und erneuerbare Energie ein. Wir lehnen jedoch den Bau des Murkraftwerks Puntigam ab. Warum?
Mit dem Bau des Kraftwerkes ist nicht nur die Vernichtung einer Naturlandschaft geplant, wobei mehrere Tausend Bäume gefällt, der Erholungsraum Grünanger beschädigt und zahlreiche Heimgärten zum Verschwinden gebracht werden sollen. Auch die Kommerzialisierung der Flächen entlang der Mur soll vorangetrieben werden: Kostenpflichtige Tourismus- und Gastroangebote sollen entstehen. Der unlängst renovierte Puchsteg wäre ebenso in Gefahr wie die Paddelstrecke auf freiem Fließwasser.
Die Gärten vieler Grazer im Staubereich wären ebenso in Gefahr wie die Flussfischerei.
Die Gefahren für das Grundwasser in Graz sind nicht abzusehen.
In den nächsten 15 Jahren werden wir eine Großbaustelle auf städtischem Gebiet bekommen.
Und eines ist auch klar: Es geht bei diesem Kraftwerksbau nicht um die Versorgung von Graz mit elektrischer Energie, sondern um den Stromexport.
Mit „Murstrom statt Atomstrom” wirbt die EStAG für das Projekt – und verschweigt
dabei, dass die französische EdF als Miteigentümer der EStAG dutzende Atommeiler in verschiedenen Ländern betreibt.
Strom hat kein Mascherl – so der Ausspruch eines führenden Mitarbeiters der Energie Steiermark bei einem Informationsgespräch im KPÖ - Gemeinderatsklub. Dies bedeutet, dass österreichischer Ökostrom, sauteuer verkauft wird und die Masse der Bevölkerung mit einem Strommix inklusive Atomstrom auch in Zukunft leben muss.

Wenn man sich seitens der Stadt Graz wirklich als Demokrat zeigen will, dann ist eine Volksabstimmung nach dem Volksrechtsgesetz über dieses Projekt angebracht, statt zu glauben, dass die Sache mit einem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat abgetan sein würde.
Ich hoffe deshalb darauf, dass die Bewegung „Rettet die Mur“ weitergeht und auch in Zukunft von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird.