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Murkraftwerk: Entscheidung, ohne Investor zu kennen?

KPÖ-Bergmann: „Gemeinderat sollte wissen, mit wem er sich einlässt, bevor er weitreichende finanzielle Entscheidungen trifft“

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Mit der Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK) um 84 Millionen und der beabsichtigten Beteiligung durch die Energie Graz mit 10 Millionen bzw. 12,5 Prozent an der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH (MKG) droht der Stadt Graz ein finanzieller Hochseilakt. Und das zu Lasten anderer wichtiger städtischer Projekte – etwa dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ihr Anteil an den Finanzierungskosten des Gesamtprojektes Murkraftwerk wäre dann bereits höher als jener der EStAG. Auch die Folgekosten für die Stadt sind beachtlich: Eine halbe Million Euro an Fixkosten jährlich werden für Betrieb und Wartung des ZSK erwartet.

Nachdem die FPÖ bereits kundgetan hat, dass sie für dieses finanzielle Abenteuer votiert, scheint der Kraftwerksdeal so gut wie fix. „Mit wem sich die Stadt Graz bei diesem finanziellen Abenteuer ins Bett legen wird, wurde aber bis heute nicht bekanntgegeben“, warnt Klubobfrau Ina Bergmann vor blinder Zustimmung. Die EStAG wird laut vorliegendem Gemeinderatsstück nur mehr 37,5 Prozent am künftigen Kraftwerk halten, 50 Prozent wären somit in Händen „eines weiteren großen österreichischen Energieversorgungsunternehmens“*. Davon, dass hier eine „gute rechtliche Position“* der Energie Graz gesichert sein soll, wenn sie sich „mit der Energie Steiermark syndiziert*“, kann laut der KPÖ-Gemeinderätin nicht wirklich die Rede sein, wenn man nicht einmal den künftigen 50-Prozent-Eigner kennt.

„Die Stadt Graz sollte verlangen, dass sich der Investor aus der Deckung begibt, noch bevor im Gemeinderat diese schwerwiegende Entscheidung fällt. Um Entscheidungen für die Grazerinnen und Grazer zu treffen, hat der Gemeinderat ein Recht auf volle Transparenz“, so Bergmann.

Die KPÖ bleibt bei ihrem „Nein“ zu einer Beteiligung der Stadt Graz am Murkraftwerksprojekt, sowohl aus den bekannten ökologischen als auch aus den mehrfach dargestellten ökonomischen Gründen.

 

* zitiert aus dem Gemeinderatsbericht, Beilage 4

19. September 2016