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Murkraftwerk: KPÖ lehnt Nagl-Alleingang ab

Stellungnahme von Klubobfrau Ina Bergmann

Die Grazer KPÖ lehnt den Alleingang von Bürgermeister Nagl in Sachen Murkraftwerk Puntigam ab. Sie verweist auf die schwerwiegenden ökologischen Bedenken und auf die zu erwartende riesige finanzielle Belastung für die Stadt Graz. Klubobfrau Ina Bergmann: „Die KPÖ Fraktion spricht sich unter diesen Umständen gegen dieses Vorhaben von Nagl und der ESTAG aus.“

Bergmann wörtlich: „Anscheinend hat Bgm. Nagl den italienischen Lotto Checkpot geknackt, anders sind seine Vorstellungen zum geplanten Murkraftwerk der ESTAG nicht zu erklären. Abgesehen von schwerwiegenden ökologischen Bedenken, zu welchen sich bereits viele Naturschützer und Naturschutzverbände geäußert haben, ist dieses Vorhaben für die Stadt Graz ein finanzieller Wahnsinn.
Für vieles wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, den Hochwasserschutz oder Lärmschutzmaßnahmen gibt es viel zu wenig finanzielle Mittel und die betroffenen Bürger und Bürgerinnen werden von Jahr zu Jahr vertröstet. Das Regenwasserkanalnetz stößt in vielen Bezirken schon jetzt an seine Grenzen, durch permanente Einsparungen in den letzen Jahren haben viele Grazer Stadtteile und Wohnsiedlungen jetzt Hochwasserprobleme, die sie früher nicht gekannt hatten.
Im Rahmen dieses Kraftwerkprojektes sind auch viele Fragen im Bereich des Kanalsystems offen, welche die ESTAG höchstwahrscheinlich nicht finanzieren wird. Es ist anzunehmen, dass auf die Stadt Graz Kosten, welche heute noch gar nicht abzuschätzen sind, zukommen werden.
Es wäre sicher angebracht mehr darüber nachzudenken, wie der enorme Energieverbrauch in Zukunft gedrosselt werden kann und wie wir im Bereich von Alternativenergien wie z.B. durch den Ausbau von Solarenergie u.a. den Bedarf in Zukunft decken können. Stattdessen wird über neue Geschäftsfelder der Energiewirtschaft nachgedacht, die den Naturraum in Graz beschränken.

Im Herbst wird über das Rathausbudget diskutiert werden und wir wissen, dass dieses aus allen Fugen kracht. Den Bürgern und Bürgerinnen, den Beamten und den Oppositionsparteien im Rathaus wird wieder von den Regierungsparteien suggeriert werden, dass viele wichtige Projekte für die BürgerInnen aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig werden Monsterprojekte in den Raum gestellt. Haftet Bürgermeister Nagl mit seinem privaten Vermögen dafür?
Seine Vorgangsweise ist jedenfalls unseriös. Ein Schnellschuss in den Medien ohne Einbeziehung der Stadtregierung (nicht einmal des Koalitionspartners), ohne Information des Gemeinderates und ohne Beratung der finanziellen und der ökologischen Risiken ist nicht hinzunehmen.“

20. August 2009