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Murkraftwerk: Volksbefragung Gebot der Stunde

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

Als Gebot der Stunde bezeichnete die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag die Abhaltung einer verbindlichen Volksbefragung über das von der ESTAG geplante Murkraftwerk Puntigam. Die KPÖ-Politikerin: „Die Murenquete hat gezeigt, dass die Befürworter dieses Mammut-Projekts gar nicht daran denken, in einen fairen Dialog mit der Bevölkerung zu treten.
Man glaubt, sich auf die Unterstützung des Partei-Establishments von ÖVP, SPÖ und FP im Land und im Grazer Gemeinderat verlassen zu können.

Wenn man sich seitens der Stadt Graz aber wirklich als Demokrat zeigen will, dann ist eine Volksbefragung über dieses Projekt angebracht, statt zu glauben, dass die Sache mit einem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat abgetan sein würde.“

Die KPÖ erinnert daran, dass die überparteiliche Initiative „Rettet die Mur“ schon bisher die Trägerin der Aktivitäten gegen das Murkraftwerk Puntigam war und bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hat. Auch alle Initiativen für eine Volksbefragung, die von unten kommen, müssen auf dieser überparteilichen Basis geführt werden, wenn sie Erfolg haben sollen. Elke Kahr: „Am besten wäre es aber, wenn sich Bürgermeister Nagl an sein Versprechen vom Herbst 2010 erinnert und im Gemeinderat eine Volksbefragung über das Murkraftwerk Puntigam beschließen lässt“.

Mit dem Bau des Kraftwerkes ist nicht nur die Vernichtung einer Naturlandschaft geplant, wobei mehrere Tausend Bäume gefällt, der Erholungsraum Grünanger beschädigt und zahlreiche Heimgärten zum Verschwinden gebracht werden sollen. Auch die Kommerzialisierung der Flächen entlang der Mur soll vorangetrieben werden: Kostenpflichtige Tourismus- und Gastroangebote sollen entstehen. Der unlängst renovierte Puchsteg wäre ebenso in Gefahr wie die Paddelstrecke auf freiem Fließwasser.
Die Gärten vieler Grazer im Staubereich wären ebenso in Gefahr wie die Flussfischerei.
Die Gefahren für das Grundwasser in Graz sind nicht abzusehen.

30. Mai 2011