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Nach Ausgliederung von Müllabfuhr und Kanal:

Grazer Gemeinderat würde die Tarifhoheit abgeben

„Wenn ÖVP und Grüne ihre Ausgliederungspläne für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge durchsetzen sollten, würde der Gemeinderat das Recht verlieren, die Tarife für Müllabfuhr und Kanalgebühren selbständig festzusetzen.“

Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Sonntag zur Behauptung fest, dass der Gemeinderat gestärkt würde, wenn man diese Bereiche den Stadtwerken als Bereich Infrastruktur unterstellt.
Die KPÖ-Politikerin: „Die Grazerinnen und Grazer wissen, was privatrechtliche Tarifgestaltung bedeutet. Sie haben das bei den Stromtarifen, beim Gaspreis und nicht zuletzt – was für Vizebürgermeisterin Rücker besonders wichtig sein müsste – bei den Tarifen des Verkehrsverbundes leidvoll erfahren müssen. Zuerst hat man niedrigere Tarife versprochen, in Wirklichkeit ist eine Erhöhung nach der anderen gekommen.“

Das Marketingkonzept „Haus Graz“ soll den Versuch verschleiern, durch die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal Budgetlöcher zu stopfen. Der Einsparungseffekt ist dabei nämlich gering, der Verlust des demokratischen Einflusses auf die Daseinsvorsorge wäre hingegen sehr groß.
Elke Kahr: „Die Sondersitzung am Montag ist die erste Möglichkeit, alle diese Punkte dort anzusprechen, wo sie hingehören, im Grazer Gemeinderat. “

1. November 2009