„Nagl ist noch jeder Budgetpartner abhandengekommen“

Heute hat der Grazer Gemeinderat beschlossen, am 5. Feber neu zu wählen. In der Sitzung wurde viel polemisiert und versucht, den Schwarzen Peter der KPÖ zuzuspielen. Elke Kahr erklärt im Interview die Zusammenhänge.

Warum ist die KPÖ Nagl als Budgetpartner abhandengekommen?
Elke Kahr: Das muss man erst einmal schaffen, es sich mit uns zu verscherzen. Nagl ist noch jeder Budgetpartner abhandengekommen, 2012 die Grünen, 2014 die FPÖ…

Sie sind jetzt Vizebürgermeisterin. Wäre es nicht wichtig, so lange wie möglich in dieser Funktion tätig zu sein?
Kahr: Ich nehme den Auftrag der Bevölkerung ernst. In diesem Sinne haben wir immer sachlich, konstruktiv und in einem fairen Umgangsstil gearbeitet. Wenn man aber trotzdem nicht zum gewünschten Ergebnis kommt, darf man eben nicht um jeden Preis am Sessel kleben bleiben. Machterhalt ist kein Kriterium, das zur KPÖ passt.

Werden die Gebühren für Kanal und Müll im Jänner wieder erhöht, weil die KPÖ dem Budget nicht zustimmt?
Kahr: Das muss nicht sein. Nachdem Bürgermeister Nagl bereits gesagt hat, dass er die Forderung der KPÖ unterstützt, sollte man erwarten dürfen, dass er in dieser Frage nicht umfällt.

Stimmt es, dass das Budget weitgehend ausverhandelt war?
Kahr: Das Budget 2017 war nicht fertig ausverhandelt, wie Bürgermeister Nagl gerne behauptet. Es fehlten noch wichtige Punkte. So waren SPÖ und ÖVP nicht bereit, die Parteienförderung um 10 Prozent zu kürzen – eine ganz wichtige Forderung von uns. Einige ernste Fragen zu künftig notwendigen Investitionen, z. B. im öffentlichen Verkehr, waren offen. Es fehlte auch eine von uns eingeforderte schriftliche Erklärung, dass es zu keinen Verschlechterungen für das städtische Personal und die Kolleginnen und Kollegen bei der Holding und bei den Beteiligungen geben soll.

Gescheitert sind die Verhandlungen schließlich an der Volksbefragung zum Murkraftwerk. Warum wollte die KPÖ die Bevölkerung mitreden lassen?
Kahr: Das Murkraftwerk wird das Bild der Stadt grundlegend verändern. Mehr als 10.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen das Kraftwerk ausgesprochen. Da liegt es auf der Hand, das Volk zu befragen – noch dazu, wenn es um eines der teuersten Projekte geht, die die Stadt je beschlossen hat. Die KPÖ hätte jedes Ergebnis der Volksbefragung zur Kenntnis genommen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ sagen, jetzt eine Volksbefragung zu machen, ist sinnlos, weil alle Genehmigungen und Beschlüsse für das Kraftwerk bereits vorliegen.
Kahr: Die KPÖ hat im September im Gemeinderat den Antrag auf Volksbefragung zum Murkraftwerk eingebracht, zu einem Zeitpunkt, wo es weder den Beschluss der EStAG, das Kraftwerk zu bauen, gab, noch den Gemeinderatsbeschluss zur Beteiligung der Energie Graz am Kraftwerksprojekt. Auch die gänzliche Finanzierung des 84 Millionen Euro teuren Speicherkanals, der ohne den Kraftwerksbau derzeit gar nicht notwendig wäre, aus dem Stadtsäckel, war noch nicht beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben unseren Antrag niedergestimmt. Das ist der Beweis dafür, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ das Projekt um jeden Preis durchdrücken wollen.

Bürgermeister Nagl sagt, es habe schon vor Jahren eine Befragung gegeben, die klar für das Kraftwerk ausgegangen ist.
Kahr: Bei der Befragung, von der Bürgermeister Nagl spricht, hat nicht die Stadt gefragt, sondern die ÖVP in einer eigenen Umfrage, außerhalb jeder gesetzlich festgelegten Legitimation für Volksbefragungen.

Nagl sagt, KPÖ, FPÖ und Grüne ziehen Neuwahlen vor, anstatt das zu tun, wofür sie bezahlt werden: zu arbeiten. Was sagen Sie dazu?
Die Gemeinderatswahl wird in Graz vom Herbst auf das Frühjahr 2017 vorverlegt. Hier geht es um einige wenige Monate, weil ein schwerwiegendes Problem, eben die Frage der Volksbefragung zum Murkraftwerk Puntigam, nicht durch einen Kompromiss gelöst werden konnte. Der vorgezogene Wahltermin wird notwendig, weil ÖVP, FPÖ und SPÖ die Stimme der Bevölkerung zum Murkraftwerk nicht hören wollen.

Außerdem hat die Grazer KPÖ die Stadt im Herbst 2014 vor Neuwahlen bewahrt, weil sie einem Doppelbudget für die Jahre 2015 und 2016 zugestimmt hat. Eine Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015 hätte wirklich eine deutliche Verkürzung der Gemeinderatsperiode um mehr als zwei Jahre bedeutet.

Durch den Beschluss für den Bau des Speicherkanals wird der selbst auferlegte Budgetrahmen deutlich überschritten. War die festgelegte Schuldenobergrenze also gar nicht so ernst gemeint?
Kahr: Es ist schon seltsam, wenn sich die, die immer Schulden bejammern, bei so einem Projekt ganz plötzlich leichtfertig darüber hinwegsetzen. Nach der Gemeinderatswahl 2012 haben ÖVP, SPÖ und FPÖ der KPÖ ein Papier vorgelegt, das uns die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes und eine Begrenzung der Investitionen auferlegte. Wenn es darum geht, einem Energiekonzern seine Geschäfte zu ermöglichen, gelten aber offenbar andere Maßstäbe.

Die Kraftwerksbefürworter sprechen von 1.800 Arbeitsplätzen, die verlorengehen, wenn die Staustufe in Puntigam nicht kommt. Können Sie das verantworten?
Kahr: Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, beim öffentlichen Verkehr, beim Wohnen, bei Bildung, Kultur und in der Pflege, würden genauso Arbeitsplätze schaffen – und zwar dauerhaft. Gerade durch eine Großinvestition, die an nur ein Projekt gebunden ist, wird aber der Spielraum für wichtige Vorhaben der Stadt über Jahre stark eingeschränkt.

Bürgermeister Nagl hat als Wahltermin den 5. Februar genannt. Ihm wäre wichtig, dass die Vereine zu ihrem Geld kommen. Was sagen Sie dazu?
Kahr: Abgesehen davon, dass ein kurzer Wahlkampf nie verkehrt ist, fragt man sich schon, warum Bürgermeister Nagl sich diesen Termin wünscht. Der Februar-Termin könnte etwas mit dem Murkraftwerk zu tun haben. Schließlich dürften Rodungstätigkeiten für das geplante Kraftwerk an der Mur nur zwischen Mitte Oktober und Mitte März stattfinden.