Nagl will neue Massensteuer

"Der Bund streicht Förderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Graz. Die Antwort darauf darf nicht sein, eine neue Massensteuer zu erfinden". Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Sonntag zum Vorstoß des Grazer Bürgermeisters Nagl, alle Steirerinnen und Steirer mit 119 Euro jährlich für die Finanzierung von Bus und Tram zu belasten.

Die KPÖ-Politikerin: "Es ist allgemein bekannt, dass die KPÖ seit vielen Jahren für diesen Zweck eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer fordert. Das funktioniert in Wien als U-Bahnsteuer sehr gut.
Nagl will mit seinem Vorstoß die Unternehmer schonen und die Allgemeinheit belasten. Dabei haben gerade die Wirtschaftstreibenden ein großes Interesse an einem gut funktionierenden ÖPNV."

Die Grazer KPÖ fordert ÖVP und SPÖ im Rathaus darüber hinaus dringend auf, konkrete Schritte gegen das Belastungspaket zu setzen, das von ihren Parteikollegen im Bund beschlossen worden ist. Elke Kahr: "Ohne Umverteilung von oben nach unten wird es nicht gehen."