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Nagls Befragungsmythen zum Murkraftwerk

KPÖ in Richtung Nagl: „Wer Ehrlichkeit propagiert, sollte sie auch selbst pflegen“

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Manchmal landeten Nagls Umfrage Kuverts im Müll. Vielfach wurden sie aber x-fach ausgefüllt und eingesendet. So darf Bürgerbeteiligung in Graz nicht aussehen! (Klicken zum Vergrößern)

„Wir haben die Grazerinnen und Grazer ja bereits im Jänner 2012 (zum Murkraftwerk, Anm.) befragt. Es haben 74 % für ein „Ja“ zum Murkraftwerk gestimmt.“ Mit diesen Worten möchte Bürgermeister Nagl gegen eine Volksbefragung zum Murkraftwerk Stimmung machen.

Fakt ist: 2011 hatte die ÖVP gemeinsam mit SPÖ und FPÖ im Gemeinderat eine Befragung zum Murkraftwerk nach dem Volksrechtegesetz abgelehnt!

2012 hat die ÖVP unter dem Titel „PROGRAZ“ 122.500 Schreiben an Grazer Haushalte verschickt. Etwa 30.000 Rücksendungen gab es. Folgende fünf Fragen wurden gestellt:

  • BürgerInnenbefragungen mehrmals im Jahr wollten 89,1 Prozent.
  • Das Murkraftwerk erhielt 76,1 Prozent Ja-Stimmen.
  • Dass die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung gemeinnützige Arbeit verrichten müssen, fand 84,4 Prozent Zustimmung.
  • Ein verpflichtendes Sozialjahr für alle befürworteten 68,8 Prozent.
  • Für eine Umweltzone sprachen sich 59,1 Prozent aus.

Damals hat die KPÖ Kritik an dieser Art der Befragung geübt.

Nagl hat einzig das Murkraftwerk weiterverfolgt.

Bei einer wesentlich repräsentativeren Befragung etwas später, bei der neben den Ankauf der Reininghausgründe (erneut) die Einführung der Umweltzone abgefragt wurde und an der mehr als doppelt so viele Menschen teilnahmen – es waren 70.593, was etwa 30 Prozent Wahlbeteiligung entspricht –, fiel die Umweltzone durch; fast 70 Prozent waren dagegen. Die Behauptung von BGM Nagl, er würde nur einmal befragen, gilt offenbar nur für bestimmte Themen.

„Mit der wenig repräsentativen ÖVP-Umfrage, zu argumentieren, dass die Grazer und Grazerinnen ohnehin schon eine Entscheidung getroffen hätten, ist höchst unseriös“, betont KPÖ-Verkehrs- und Raumordnungssprecher Manfred Eber. „Die Kuverts sind damals auf der Straße herumgelegen, wurden teilweise weggeworfen – wir haben sogar ein Bild gemacht (siehe Anhang) - oder von parteitreuen ÖVPlern x-fach ausgefüllt, wie sonst nur bei der Wahl zum Sportler des Jahres. So darf Bürgerbeteiligung in Graz nicht aussehen.“

In einem zweiseitigen Inserat in der heutigen Grazer Woche betont Bürgermeister Nagl, wie wichtig Ehrlichkeit ist, wenn man in Graz künftig Verantwortung übernehmen will. „Das sehen wir ganz genauso. Aber wer Ehrlichkeit propagiert, sollte sie auch selbst pflegen“, so Eber.

1. Februar 2017