Nahverkehrsabgabe: Antwort auf Rüsch

Forderung nach Nahverkehrsabgabe
Antwort auf Stadtrat Rüsch

Der Grazer Verkehrsstadtrat Rüsch (VP) hat es am Freitag für notwendig gehalten, gegen den mehrheitlichen Beschluss des Grazer Gemeinderates zu polemisieren, in dem KPÖ, SPÖ und Grüne vom Land Steiermark die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fordern.

KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr stellt dazu fest: „Die ÖVP weiß, dass die Grazer KommunistInnen diese Forderung schon seit mehreren Perioden erheben. Das ist in den Protokollen des Gemeinderates nachlesbar. In den Neunzigerjahren traten alle Gemeinderatsparteien für eine Nahverkehrsabgabe ein.

Trotzdem wirft man uns jetzt taktische Beweggründe vor. Dabei zeigt das Beispiel der Wiener Dienstgeberabgabe, die im Volksmund U-Bahnsteuer genannt wird, dass diese zweckgebundene Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung wichtiger Verkehrsvorhaben beigetragen hat. Diese Abgabe existiert seit Anfang der Siebzigerjahre, ohne dass die Unternehmer aus Wien abgewandert wären.
Ähnliches sollte auch in der Steiermark und in Graz möglich sein.“

Die politische Verengung der Grazer ÖVP, in der anscheinend die Interessen des Wirtschaftsbundes immer stärker dominieren, darf nach Auffassung der KPÖ die Suche nach Lösungen der Finanzierungsfrage für den öffentlichen Verkehr nicht behindern. Elke Kahr: Seinerzeit sind der damalige VP-Vizebürgermeister Edegger und Stadtrat Strobl in italienische Städte, die von Kommunisten regiert wurden – wie Bologna - gefahren, haben dort vorbildliche Verkehrslösungen studiert und für nachahmenswert gefunden. Heute redet die ÖVP von der kommunistischen Gefahr, wenn auch die Unternehmer einen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV leisten sollen“.

Rückfragehinweis: Tel.: 872 2151