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Nahverkehrsabgabe jetzt!

Elke Kahr: „Finanzierung des öffentlichen Verkehrs muss auf gesunde Beine gestellt werden!“

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Immer mehr GrazerInnen steigen auf öffentliche Verkehrsmittel um. Das ist gut so. Zugleich ziehen mehr und mehr Menschen nach Graz. Und schließlich steigt auch die Anzahl der PendlerInnen nicht nur im Großraum Graz, sondern in der ganzen Steiermark. Damit die Qualität des öffentlichen Verkehrs mit den steigenden Anforderungen mithalten kann, muss der Ausbau des Liniennetzes beschleunigt werden.

„Es ist ein Gebot der Stunde, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf gesunde Beine zu stellen“, betont KPÖ-Stadträtin Elke Kahr einmal mehr. Seit Jahren plädiert die KPÖ  für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener „U-Bahn-Steuer“. „Eine Nahverkehrsabgabe für die Steiermark wäre ein gerechtes und sinnvolles Finanzierungsmodell“, so Kahr. „In Wien zahlen Dienstgeber eine Abgabe in der Höhe von zwei Euro pro Beschäftigtem und Woche. Dieses Modell ist gerecht und sinnvoll und hat sich bewährt“, weiß Kahr.

Damit diese Abgabe auch für kleine Unternehmen verträglich ist, gelten in Wien Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben, der Beschäftigung älterer Menschen usw.). Obendrein profitieren die Unternehmen von einer besseren Verkehrserschließung (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und KundInnen, weniger Investitionsbedarf für Parkplätze).

Die Stadträtin erinnert daran, dass sich zuletzt auch Bürgermeister Nagl für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild ausgesprochen hat. „Deshalb werden wir in der Frage einer gemeinsamen Willensbildung zur Nahverkehrsabgabe mit SPÖ und ÖVP nicht locker lassen“, so Kahr.

Auf Landesebene wird die KPÖ bei der heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe einbringen. Die Abgabe soll zusätzliche jährliche Einnahmen von rund 25 Millionen Euro für die Steiermark bringen, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten.

10. Februar 2015