"Neue Gemeindewohnungen statt alter Kasernen"

Die Grazer KPÖ tritt dafür ein, auf dem Gelände der in Graz freiwerdenden Kasernen des Bundesheeres neue Gemeindewohnungen zu errichten. Diese historische Chance, den Mangel an leistbarem Wohnraum zu beheben, muss von der gesamten Stadtregierung genützt werden.

Elke Kahr: „Immer weniger Menschen können sich am privaten Markt wohnversorgen. Das ist eine Folge der sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, all jenen Menschen, die Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben, diese auch anbieten zu können.
Um das in Zukunft auch gewährleisten zu können, brauchen wir mehr Gemeindewohnungen.
Grundvoraussetzung für den Bau von Gemeindewohnungen sind aber gewidmete Baugründe. Das setzt ein aktives Herangehen des zuständigen Liegenschaftsreferenten Stadtrat Riedler voraus.

Seit 1995 wurden lediglich 2 Grundstücke angekauft.
In Summe wurden in den letzten 10 Jahren seitens der Abteilung Liegenschaftsverkehr Grundstücke für lediglich 179 Wohnungen zur Verfügung gestellt. 3 Grundstücke wurden aus bestehendem städtischem Besitz zur Verfügung gestellt.
Wenn man bedenkt, dass vom Ankauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung eines Bauvorhabens im Durchschnitt 4 Jahre vergehen und gleichzeitig zu erwarten ist, dass der Bedarf an Gemeindewohnungen steigen wird, ist jetzt rasches Handeln notwendig.

Deshalb unser konkreter Vorschlag mit dem Arbeitstitel
„Neue Gemeindewohnungen statt alter Kasernen“:

Im Zusammenhang mit den geplanten österreichweiten Kasernenverkäufen treten wir dafür ein, jene Bundesheerliegenschaften, die in Graz verkauft werden sollen, zum Teil für den sozialen Wohnbau umzuwidmen. Die Stadt Graz hat jetzt die einmalige und vielleicht letzte Chance, zu größeren Grundstücksflächen zu kommen. Die Kasernengrundstücke haben zudem eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und verfügen über eine gute Infrastruktur.

Um diese Grundstücke für den sozialen Wohnbau zu sichern, dürfen wir aber keine Zeit verlieren. Denn wir befinden uns hier in Konkurrenz zu privaten Immobiliengesellschaften. Deshalb ist der zuständige Liegenschaftsreferent Stadtrat Riedler auch gefordert, alle Möglichkeiten auszuloten, um diese Liegenschaften für den sozialen Wohnbau sicherzustellen. Die Gemeinde hat hier eine starke Stellung, weil letztendlich vom Gemeinderat auch über die künftige Widmung dieser Grundstücke entschieden wird.

Wir appellieren auch an den Bund, diese Grundstücke, die immer im öffentlichen Eigentum gestanden sind, bevorzugt für soziale Zwecke und die Entwicklung der Gemeinden einzusetzen und keineswegs zu Spekulationsobjekten zu machen. Die Unterstützung der gesamten Stadtregierung und des Gemeinderates wird notwendig sein. Eine entsprechende Initiative im Grazer Gemeinderat ist vorbereitet.

Donnerstag, 26. Januar 2006