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Neuer Angriff der EU auf kommunale Unternehmen

"Konzessionsrichtlinie" soll weitere Privatisierung leichter machen

Die Interessensvertretung der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft schlägt Alarm: Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie die Möglichkeiten der Gemeinden einschränken, selbständig kommunale Dienstleistungen anbieten zu können und will Verkehrsunternehmen, Müllabfuhr oder Wasserversorgung langfristig den allgemeinen Vergaberichtlinien unterwerfen. Die Zusammenarbeit von Gemeinden als Alternative zur Privatisierung öffentlicher Aufträge ist dadurch in Gefahr.

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr begrüßte es am Freitag, dass sich auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner dieser Tage gegen jegliche Einschränkung des Entscheidungsspielraums lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ausgesprochen hat.
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse müssten aus dem Anwendungsbereich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden.

Elke Kahr: „ Die EU-Kommission handelt hier im Interesse der großen, multinational operierenden privaten Entsorgungs- und Verkehrsunternehmen. Die öffentliche Hand soll immer mehr aus wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge herausgedrängt werden. Das lehnt die KPÖ entschieden ab. Im Übrigen zeigt sich auch hier, dass Konstruktionen wie die Holding Graz – verbunden mit privatisierungsfördernden EU-Gesetzen – zum Ausverkauf von öffentlichem Eigentum führen können.“

2. März 2012