Neuwahl: Thema Wohnen darf nicht untergehen

„Alle reden von Kurz und vom Neuwahltermin, fast niemand redet mehr davon, wie wichtig ein soziales Mietrecht und leistbares Wohnen sind“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag zu den aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik.

Elke Kahr wies darauf hin, dass SPÖ und ÖVP bei einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 dramatisch gescheitert sind, bei der Schaffung eines sozialen und übersichtlichen Mietrechtes. Nicht einmal die Zweckbindung der Wohnbauförderung konnte wieder eingeführt werden. Das Thema Wohnen darf in diesen Tagen nicht untergehen.

Elke Kahr: „Ich halte wenig davon, jeden Tag die Machtspielchen an der Spitze der herrschenden Parteien zu kommentieren. Jetzt ist etwas anderes wichtig: Die Forderungen von Parteien, Verbänden, AK und Gewerkschaft für ein soziales Mietrecht müssen auf die Tagesordnung gebracht werden.“

Deshalb hat die KPÖ am 1. Mai eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass dieses Thema den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt.
Das sind die Forderungen der Unterschriftenaktion:

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Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
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Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
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Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
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Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Elke Kahr betonte, dass es wichtig ist, jetzt für diese Forderungen aktiv zu werden. Auf schöne Sprüche von Politikern darf man nicht vertrauen. Das hat die Wohnungs- und Mietrechtsdiskussion der letzten 10 Jahre mehr als deutlich gezeigt.