Nicht jede Kürzung ist eine Einsparung!

"Wirtschaftliches Denken muss in allen Bereichen des Budgets Platz greifen, und jede Ausgabe in Hinblick auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen, ist eine Notwendigkeit. Aber in vielen Bereichen sind Kürzungen nicht mehr möglich! Eine breite Diskussion darüber, welche städtischen Aufgaben unverzichtbar sind, und wo sich die Stadt nicht beteiligen muss, wird nicht geführt.", beklagen die KPÖ-Stadträtinnen Monogioudis und Kahr die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP und SPÖ.

"Durch die Weiterführung dieser sogenannten Sparpolitik ist die Erfüllung wesentlicher städtischer Aufgaben gefährdet!", warnt Wilfriede Monogioudis, zuständig für das Gesundheitsamt und die Wirtschaftsbetriebe und gibt zu bedenken: "Wenn wir die Straßen nicht mehr sanieren können und die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, wer zahlt dann die Folgekosten?"

Stadträtin Kahr erinnert daran, "dass alle Ansätze einer vorsorgenden Politik in diesem Budget fehlen. Die Anzahl der Ansuchen um leistbare Gemeindewohnungen hat sich verdoppelt und dieser Zustand wird durch die EU-Richtlinie, wonach MigrantInnen aus Drittstaatsländern auch der Zugang ermöglicht wird, noch drastisch verschärft." Und sie weist auf eine jahrelange Forderung der KPÖ hin: "Angesichts des steigenden Bedarfs an Gemeindewohnungen müssen rechtzeitig und zwar jetzt Grundstücke für den sozialen Wohnbau sicher gestell werden."

"Die Budgetkürzungen wirken sich inzwischen zwar einschneidend aus, sie bewirken allerdings keineswegs eine Sanierung der Finanzen. Diesbezügliche 'Erfolgsmeldungen' des Finanzreferenten sind völlig unangebracht, entsprechen keinesfalls der Realität und können nicht über die katastrophale finanzielle Situation der Stadt hinwegtäuschen.", konstatiert Stadträtin Monogioudis.

"Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite kann eine Konsolidierung nicht gelingen. Deshalb fordert die KPÖ die sofortige Abschaffung der Landesumlage! Diese Zahlung an das Land macht mehr aus, als die Gesamtsumme der Einsparungen für 2007!" , stellen beide KPÖ-Stadträtinnen in ihrem kritischen Resümee fest.